Rechtsstaatlichkeit: Pro oder Kontra?

Sich nicht zu entscheiden, ist auch eine Entscheidung.

 

 

Wusstest du

dass die EU sich mit dem Vertrag von Lissabon bereits per 01.12.2009 zu einer Werte- und Grundwerteunion verpflichtet hat? Wahrscheinlich nicht, woher auch, denn es ist Theorie und praktisch nicht wahr geworden. In Deutschland liegt das maßgeblich an den Gerichten unterhalb der Bundesgerichte und dem EuGH. Vom VG bis zum OVG, vom AG bis zum OLG wird alltäglich und zunehmend eine Sperrwirkung gegen Recht und Gesetz entwickelt. So wurde in den letzten 20 Jahren das politische Wirtschafts- und Behördencredo justifiziert: Man nimmt wo man kann. Vorzugsweise Geld, Macht und Kontrolle. Das mag nicht allen Verantwortlichen bewusst sein, aber es werden immer mehr, denen es bewusst wird. Entscheider mit Kontrollzwängen nehmen Überhand. 

Mein favourite Schutzschild: Die EU-DSGVO - ich liebe sie

Kurzerläuterung, was Datenschutz nach DSGVO wirklich ist und was das mit dir persönlich und mit Big Data zu tun hat: Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und damit über dich selbst bei dir liegen. Wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person; andersherum genauso. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. 

Ist vs. Soll. Ist die DSGVO unwirksam, bist du unwirksam. Personen sollen sich in der digitalen Welt genauso sicher, frei und unkontrolliert bewegen können, wie in der körperlichen Welt auch. Zu kontrollieren sind die Verantwortlichen, nicht die Betroffenen. In beiden Welten!

Status Quo anno 2021

Während viele sich um den Schutz unserer Umwelt kümmern - zu Recht, denn sie ist unsere Wirtin -, erobern Wirtschaft und Behörden die Kontrolle über Daten und Grundechte und damit über die Menschen selbst. Behörden sind in Deutschland übrigens alle Behörden - ob gesetzl. Krankenkasse, Meldeamt etc., Polizei, Staatsanwaltschaften, Datenschutzaufsichtsbehörden oder Gerichte. Gerichten kommt bei der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit eine Sonderstellung zu, und die steht in Deutschland gefährlich schräg. Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH, und andersherum kommen Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und ihre Gerichte. Aber auch Gerichte sonst so.

Ich bitte alle Verantwortlichen und Entscheider, vor allem die unentschlossenen, sich auf Rechtsstaatlichkeit zu besinnen und sie zu verteidigen. Wem die gefährliche Entwicklung und das Ausmaß nicht bewusst waren oder sind, den bitte ich, sich jetzt zu entscheiden und konsequent für seine Entscheidung einzustehen, in der Pandemie mehr denn je. Digitale Gewalt von heute ist der Beginn von Verbrechen an der Menschheit.

Die EU-DSGVO hat die Wirkkraft einer europäischen Verfassung. Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.