Paradigmenwechsel nennt der BGH das.

 


Wusstest du

dass die EU sich mit dem Vertrag von Lissabon bereits per 01.12.2009 endgültig und verbindlich von einer Wirtschaftsunion zu einer Werte- und Grundwerteunion verpflichtet hat? Wenn du es nicht wusstest, ist es kein Wunder, denn es ist in der Bundesrepublik auch nicht wahr geworden. Das Gegenteil nahm offensiv seinen Lauf. Wirtschafts- und Behördencredo des 21. Jahrhunderts in Deutschland: Man nimmt wo man kann. Vorzugsweise Geld, Macht und Kontrolle. Hast du eine Ahnung, wie schnell sich eine angebliche Demokratie in eine Diktatur wandelt? In weniger als einer Wahlperiode.

Mein favourite Schutzschild: Die EU-DSGVO - ich liebe sie

Kurzerläuterung, was Datenschutz nach DSGVO wirklich ist und was das mit dir persönlich und mit Big Data zu tun hat: Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und damit über dich selbst bei dir liegen. Wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person; andersherum genauso. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.

Status Quo anno 2020

Während 'alle' sich um den Schutz unserer Umwelt kümmern - zu Recht, sie ist immerhin unsere Wirtin-, übernehmen rasant zunehmend Wirtschaft und Behörden die Kontrolle über Daten und Grundechte und damit über die Menschen selbst. Behörden sind in Deutschland übrigens alle Behörden - ob irgendein Meldeamt etc., Polizei, Staatsanwaltschaften, Datenschutzaufsichtsbehörden oder Gerichte. Gerichten kommt bei der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit eine Sonderstellung zu, und die wackelt in Deutschland stärker als man glauben soll. So, wie es nur die wenigsten Menschen bis vor Bundes- oder EU-Gerichte schaffen, so dringen nur die wenigsten der hervorragenden Bundes- und EU-Rechtsprechungen bis zur Basis / zu den Menschen durch. Wirtschaft, Behörden und untere Gerichte entwickeln eine besorgniserregende Sperrwirkung gegen Gesetz und Rechtsprechung. Besonders dramtatisch: Die Datenschutzaufsichtsbehörden selbst.

Frage nebenbei:

Wieviele Gerichtsurteile gibt es in der Zeit vom 01.12.09 bis zum 2020, in denen sich ein deutsches Gericht auf den Vertrag von Lissabon beruft?


Andere Frage: Was ist in Deutschland und der EU seit Jahren der größte Wirtschaftsmarkt und der größte Wachstumsmarkt, also 2x auf Platz 1?
Wirtschaftsbetrug. In Deutschland aktuell mit über 500 Mrd. € per anno. Zum Vergleich: Alle Arbeitnehmer zusammen verdienen in Deutschland per anno knapp 900 Mrd. € netto. Die sog. Wirtschaft 'verdient' also mehr als die Hälfte davon allein mit Betrug. Auch nur mit einer 40 Stunden Woche. Wieviel verdienst du mit Betrug, so nebenbei?