Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Das bedeutet Schutz vor digitaler, wirtschaftlicher und behördlicher Gewalt


Wusstest du

dass die EU sich mit dem Vertrag von Lissabon bereits per 01.12.2009 zu einer Werte- und Grundwerteunion verpflichtet hat? Wahrscheinlich nicht. Woher auch, denn es ist Theorie und praktisch noch nicht wahr geworden. In Deutschland liegt das maßgeblich an den Gerichten unterhalb der Bundesgerichte. Vom VG bis zum OVG, vom AG bis zum OLG wird alltäglich und zunehmend eine Sperrwirkung gegen Recht und Gesetz entwickelt. So wurde in den letzten 20 Jahren das politische Wirtschafts- und Behördencredo justifiziert: Man nimmt wo man kann. Vorzugsweise Geld, Macht und Kontrolle. Das mag nicht allen Verantwortlichen bewusst sein, aber es werden immer mehr, denen es bewusst wird. Entscheider mit Kontrollzwängen nehmen Überhand. 

Mein favourite Schutzschild: Die EU-DSGVO

Kurzerläuterung, was Datenschutz nach DSGVO wirklich ist und was das mit dir persönlich und mit Big Data zu tun hat: Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und damit über dich selbst bei dir liegen. Personen sollen sich in der digitalen Welt genauso sicher, frei und unkontrolliert bewegen können, wie in der körperlichen Welt auch. Zu kontrollieren sind die Verantwortlichen, nicht die Betroffenen. Die Betroffenen kontrollieren sie Verantwortlichen. Die Rechenschaftspflicht liegt bei den Verantwortlichen. Immer. That's GDPR. Ist die DSGVO unwirksam, bist du unwirksam. 
Wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person; andersherum genauso. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. 

Status Quo anno 2021

Während viele sich um den Schutz unserer Umwelt kümmern - zu Recht, denn sie ist unsere Wirtin -, verfällt das Soziale, Wirtschaft, Behörden und Gerichte übernehmen die Kontrolle über Daten und Grundechte und damit über die Menschen selbst. Gerichten kommt bei der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit eine Sonderstellung zu, und die steht in Deutschland gefährlich schräg. Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH, und andersherum kommen Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und ihre Gerichte. Aber auch Gerichte sonst so. Wem die gefährliche Entwicklung und das Ausmaß nicht bewusst waren oder sind, den bitte ich, sich jetzt zu entscheiden und konsequent für Rechtsstaatlichkeit einzustehen, in der Pandemie mehr denn je. Seit dem 25.5.18 haben im Datenschutzrecht Aufsichtsbehörden und Gerichte dem Gesetz, das heisst dem Vorrangschutz Betroffener gegenüber und damit eben nicht den Verantwortlichen gegenüber neutral zu sein! Vergleichbar mit dem EU-Gewaltschutzgesetz für Frauen, in Deutschland inkraftgetreten am 01.2.18: Den Rechten und dem Persönlichkeitsschutz Betroffener ist Vorrang einzuräumen! Diesem Vorrang sind alle Aufsichtsbehörden und Gerichte verpflichtet! Eine Auslegung des Unionsrechts, gar zu Ungunsten Betroffener, obliegt per Unionsrecht und Verfassung einzig dem EuGH. Wie das funktioniert, ohne dass absolut jede Frage dem EuGH vorgelegt werden muss? Ganz einfach. Theoretisch. Praktisch aber missbrauchen viele Aufsichtsbehörden ihre Weisungsungebundenheit und Gerichte die Unabhängigkeit der Justiz eigenmächtig gegen den Persönlichkeitsschutz Betroffener. Aber auch dagegen gibt es starke Möglichkeiten. Oder wie es in der DSGVO heisst: Wirksam und abschreckend.

Die EU-DSGVO hat die Wirkkraft einer europäischen Verfassung.

Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.

 


PS: Ich bin pro Big Data. Die Frage ist aber wie und wer das entscheidet. #jointdecision