ACHTUNG! Für alle, die ein Samsung Handy besitzen: Samsung kann mehr und nimmt sich seit ca. Mrz/Apr 21 auch mehr 'Rechte', als das BKA mit Pegasus. Update Stand 15.9.21 s. ganz unten auf dieser Seite.
Digitaler Kannibalismus. Sie hat also begonnen - die große Schlacht um das wertvollste, was wir haben: Uns selbst. Drei Jahre nach DSGVO fallen Unternehmen wie Tollwütige über die Menschen her. Angefangen hatte es mit sog. Cookies - oder wie der EU Generalanwalt treffender sagt: SpyWare und Hidden Identifiers. Die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu des EuGH 2019 und BGH 2020 ebenso wie die unionsrechtliche und gem. BVerfG auch verfassungsrechtliche Vorlagenpflicht beim EuGH interessiert keine Sau - also die Betroffenen schon, aber Verantwortliche, Aufsichtsbehörden und die unteren Gerichte nicht. Rechenschaft? Nicht existent. 

Diese Seite wird stetig überarbeitet, beim wiederholten Besuch F5 nicht vergessen.

Echter Datenschutz bedeutet Frieden, Freiheit und Sicherheit

Die EU-DSGVO - ihr wahres Potential

Das kleine 1x1, was Datenschutz wirklich ist

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und geht weit - noch weiter - darüber hinaus, dass Daten und Informationen über dich bei Verantwortlichen technisch sicher sind. Echter Datenschutz bedeutet wirksamer Schutz vor digitaler, wirtschaftlicher und behördlicher Gewalt. Schutz vor Entrechtung und gesellschaftlichem Verfall. Der Energizier für eine starke Gesellschaft. Möglich mit der DSGVO, die ein offensives Recht ist. Dein Recht.

Die DSGVO und du

Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Alles, was dich als Persönlichkeit ausmacht, ist personenbezogen. Größe, Alter, ob du welche Haare hast oder magst, ist dein linker Fuss größer als dein rechter Unterarm, Verbindungen zu anderen, Familie, Freunde, Nachbarn, all deine Vorlieben und Interessen, ob du dir Rosenkohl lieber in die Nase steckst anstatt in den Mund, wo du warst, wie lange, wie oft und warum, finanzielle Situation, Beruf, was du sagst, schreibst und irgendwie sogar was du denkst. Dabei sollen Personen sich in der digitalen Welt genauso sicher, frei und unkontrolliert bewegen können, wie in der körperlichen Welt auch - das eine bedingt das andere. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und Rechte bei dir liegen, denn wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person. Das bedeutet nach DSGVO, dass deine Rechte gegenüber den sog. Verantwortlichen -also Behörden und Wirtschaft- sichergestellt sein müssen. Wer keine Rechte hat, hat keine Kontrolle über sich. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. Nach DSGVO gilt deshalb: Zu kontrollieren sind die Verantwortlichen, nicht die Betroffenen; die Betroffenen kontrollieren die Verantwortlichen; die Rechenschaftspflicht liegt immer bei den Verantwortlichen; die Daten und Rechte Betroffener genießen Vorrangschutz! Nach DSGVO sind die Rechte wirksam und abschreckend zu schützen - so steht es geschrieben. Nach DSGVO gibt es keine Bagatellverstöße, keinen einzigen! Weil du wichtig bist und nichts an dir eine Bagatelle ist.

Datenschutz ist: Zweckerfüllung, technische und strukturelle Sicherheit

Die sog. technische Sicherheit von Daten ist nur ein Aspekt von Datenschutz, aber nicht der Hauptaspekt. Der deutlich größere und gefährlichere Bereich sind die Zweckverweigerungen und Zweckentfremdungen, denn die sog. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6, dem Kernartikel der DSGVO, ist die zweifellose Zweckerfüllung. D.h. deine Daten und Rechte müssen sicher sein, denn dafür hat ein Verantwortlicher deine Daten: Zur Erfüllung deiner Rechte. 
Zwei Beispiele zu rechtmäßiger Verarbeitung:
1. Wirtschaft: online-Handel, Shampoo gegen Geld.
2. Behörde: Personalausweis.
Ob Vertrag mit der Wirtschaft oder rechtliche Verpflichtung der Behörde - in beiden Fällen sind deine Daten 'lediglich' Mittel zum Zweck. Die Daten und Informationen sind nicht als Mittel für Zweckentfremdung oder -verweigerung gedacht. Deshalb sind Zweckverweigerung und Zweckentfremdung datenschutzrechtliche Verletzungen. Egal ob dir jemand etwas rechtswidrig aufzwingt (Werbemail, Waschmaschine) oder mutwillig etwas vorenthält (zu wenig oder Fake-Shampoo, Waschmaschine oder Datenauskunft und  Rechenschaft - und dazwischen besteht ein großer Unterschied): Die Wirtschaft hat ihre vertraglichen Pflichten und Behörden haben ihre rechtlichen Pflichten dir gegenüber zu erfüllen. Tun sie es nicht, verstoßen sie damit gegen deinen Datenschutz. Umgangssprachlich ausgedrückt: Niemand geht irgendwohin (lässt seine Daten dort), um sich verarschen zu lassen. So wie du bei einer online-Bestellung den ganzen Betrag zahlst mit echtem Geld, so hast auch du Anspruch auf die ganze und echte Ware. Der Zweck ist Tausch von Ware gegen Geld. Bei der Behörde hast du Anspruch auf einen ganzen und echten Personalausweis. Unberechtigte Weitergabe deiner Daten an unberechtigte Dritte (Telefonverzeichnisse etc.) gehört nicht zur rechtmäßigen Verarbeitung, von keinem Verantwortlichen. Zweckentfremdung 1 ist also, nicht das zu bekommen, was einem zusteht, das beinhaltet sowohl die Ware als auch die Sicherheit deiner Daten. Zweckentfremdung 2 ist, wenn die Daten selber Mittel zum Zweck werden. Nicht jede Zweckentfremdung beruht auf Lug und Trug, sondern auch schonmal auf Fahrlässigkeit und Flüchtigkeitsfehlern, aber jede Verletzung gegen deine Datenschutzrechte ist lt. DSGVO unverhandelbar wirksam und abschreckend zu ahnden, nur das ist verhältnismäßig - so steht es geschrieben. Die Verhältnismäßigkeit der Ahndung bemisst sich an der Schwere des Verstoßes, der Vorsätzlichkeit, der Erkenntnisbereitschaft des Verantwortlichen und an seiner Finanzkraft.
DAS sind ein paar starke der vielen guten Gründe, warum die EU-DSGVO eine Gegenwehr erfahren hat, wie kein anderes Recht jemals zuvor, besonders aus Deutschland. Dass die meisten Datenschutz nicht verstanden haben und auch das Potential nicht, mag ein weiterer Grund sein.
By the way: Technisch sicher, also sicher vor fremdem Zugriff, sind die Daten Betroffener bei Verantwortlichen meistens, da schon aus Eigeninteresse der Verantwortlichen, die die Daten hüten wie ihren Schatz. Nur ist es nicht der ihrige! Darum geht’s. Die meisten Daten und Informationen über Personen/Betroffene sind bei Verantwortlichen in der Regel technisch hochburggleich sicher, aber strukturell eben nicht. Von diesen Strukturen und den Missbrauchszielen Verantwortlicher geht es nahtlos zur eigentlichen Technik- und Strukturgefahr: Den Entwicklungen von Kontroll- und Manipulationstechniken, die rasant voranschreiten und sowohl gezielt den einzelnen ‚jederzeit‘ unfrei machen können als auch Gruppen und ganze Gesellschaften. Persönliche Entrechtung ebenso wie digitale Kontrolle und Manipulation sind die beiden großen Mutationen. Dagegen gibt es einen hochwirksamen Impfstoff.

Dein Elfmeter

Defensives Recht ist das, was man bisher kennt: Wenn du dein Recht einklagst und im besten Fall bekommst. Vergleicht man es mit Fussball und der Ball ist dein Recht, das man dir unsportlich weggenommen hat, bekommst du also nach einem Foul den Ball zurück. Offensiv ist, wenn das Foul bestraft wird. Im Sport ist das Alltag, aber im deutschen Rechtsstaat eine Ausnahme. Im Sport gibt es aber nur deshalb so wenig Fouls, weil sie konsequent = wirksam und abschreckend sanktioniert werden. Im Rechtsstaat sind die Fouls von Wirtschaft und Behörden Alltag geworden, weil sie eben nicht sanktioniert, sondern bagatellisiert oder morbide verteidigt werden werden. Man bedenke: Im Alltag stehst du Wirtschaft und Behörden alleine gegenüber, das ist wie 1:11 im Fußball, oder als würde die zweite Bezirksliga gegen einen Bundesligisten spielen und Fouls gegen den Aussenseiter würden wieder und wieder nicht gepfiffen werden. Das ist wie Nachtreten durch den Schiri selbst. Schiedsrichter, die das in einem Fussballspiel wagen würden, würden wahrscheinlich noch vor der Halbzeit aus dem Stadion gejagt werden. 

Die DSGVO ist offensiv: Indem sie dein Recht einfordert und eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen für die Entrechtung und Zweckentfremdung. Möglich ist das z.B. über immateriellen Schadersatzsatz nach Art. 82 DSGVO, der so immateriell ist wie die Geldbußen nach Art. 83 DSGVO. Bei diesem besonderen Schadenersatz kann der Verantwortliche sich nur aus der Haftung befreien, wenn er eine 0% Verschuldensquote nachweist! Die Höhe des immateriellen Schadenersatzes? Die bemisst sich an den Rechtsverletzungen des Verantwortlichen (die in keinster Weise vage, sondern konkret kategorisiert und zugeordnet sind, und zwar jede einzelne Verletzung), seiner Finanzkraft und primär an der Abschreckungsfunktion und der Erfüllung deiner Genugtuung. Du bist maßstabbildend, das ist gewollt! Weil du und deine Persönlichkeit wichtig sind. Kein deutsches Gericht hat rechtskräftig gegen deine Genugtuung zu entscheiden, jedenfalls nicht, ohne vorher den EuGH zu fragen - das ist unions- und verfassungsrechtlich zwingend! Von Amts wegen! Art. 267 Abs. 3 AEUV. Für die Profis unter euch: Die fast 40 Jahre alte Acte-clair-Theorie ist nicht mehr gültig, und wer das nicht glaubt, der muss den EuGH fragen; grundsätzlich ebenso wie zu jeder einzelnen erfundenen Ausnahme. Wer das nicht tut, degradiert den Europäischen Gerichtshof auf Zuständigkeit für unberechtigte Werbemails.

Status Quo Deutschland anno 2021:
Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Gewaltschutz und Rechtsstaat - praktisch nicht wirklich existent

Das wenigste hat jemals wirklich der Markt geregelt, sondern die Gier. Und so ist auch Datenschutz zu Datenschmutz verkommen. Realität: Praktisch missbrauchen in Deutschland die Aufsichtsbehörden ihre Weisungsungebundenheit und Gerichte die Unabhängigkeit der Justiz gegen den Persönlichkeitsschutz und die Rechte Betroffener. Das war schon vor DSGVO längst nicht mehr nur eine Dynamik, sondern hatte bereits Struktur. Die den Bundesgerichten untergeordneten Gerichte haben längst gemerkt, dass sie an der Front in gewisser Hinsicht mehr Macht haben, als die höchsten Gerichte, mit einem ganz eigenen Streufaktor. Möglich, weil  Rechtsbeugung ungeahndet bleibt; bis auf seltene Ausnahmen, die meist aber politisch motiviert sind. Viele Richter d/w/m geben sich bei der Verweigerung ihrer eigentlichen Aufgabe mittlerweile so wenig Mühe, dass häufig einfach rechtsstaatliche Prinzipen stumpf verweigert werden, wie Rechtsmittelbelehrungspflichten etc.. In Deutschland haben viele Rechtsmittelgerichte ihre eigentliche Funktion  abgeschafft. Die DSGVO hat die ebenso unfassbare wie unverständliche Gegenwehr nochmals deutlich erhöht und durch sie ist dieser Verfall auch offenbar geworden, denn die DSGVO ist per Recht weit zu Gunsten Betroffener auszulegen, sie wird faktisch aber weit zu Lasten Betroffener ausgelegt. Eine echte Katastrophe. Die uns schneller um die Ohren fliegen wird als die Tsunamis unserer Umweltsünden.

Hauptursache: Inkonsequenz und rückwärts gerichtetes Festhalten an manipulativen Gesellschaftslügen wie: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Egal welcher Verstoß / welches Foul: Der normale Bürger wird für alles mögliche sanktioniert, Wirtschaftsverantwortliche, Behörden und insbesondere Richter für weitestgehend gar nichts. Folgen: Persönlichkeitsschutz ist nicht unter, sondern ausser Kontrolle. Die Kontrolle durch die Wirtschaft wird nun mächtiger denn je. Je mehr die Wirtschaft kontrolliert, desto mehr kontrolliert auch der Staat. Ob miteinander oder gegeneinander - die Leidtragenden sind die Menschen. Die eigentlich die Kontrolle über sich haben sollen, frei und unbehelligt.

Digitale Gewalt - die stärkste und destruktivste aller Gewalten - s. reales Szenario unten*

Die Judikative hat in Deutschland daran mittlerweile den größten und gefährlichsten Anteil. Lief und läuft wie folgt: Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH und andersherum kommen unsere guten Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechungen bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Die höchstrichterlichen Rechtsprechungen der Bundesgerichte und des EuGH sind gut bis sehr gut, aber die Urteile der untergeordneten Gerichte zunehmend nicht. Ultra vires Akte sind Alltag. Spricht nur keiner drüber. Urteile werden zwar anonymisiert veröffentlicht, es werden aber nur weniger als 1% aller Gerichtsentscheidungen in Deutschland veröffentlicht. Hinter den 99% verbirgt sich eine wahre Katastrophe. Auch wenn seit DSGVO immer häufiger auch desaströse Entscheidungen zutage treten, nämlich DSGVO-Mutationen, die sich verbreiten sollen, wird trotzdem über die vielen destruktiven Gerichtsentscheidungen kaum berichtet, sondern überwiegend von guten Urteilen. Das täuscht vor, dass die judikative Welt in Ordnung ist. Und genau diese Täuschung ist gewollt, zumindest von der Politik, die nicht nur bewusst nichts dagegen unternimmt, sondern viel dafür tut, dass es so bleibt. Schon komisch, oder?! Alltäglich werden wir zugebombt mit schlimmen Nachrichten - aber in der deutschen Justiz, da soll die Welt in Ordnung sein. Wenn das so wäre, warum ist dann die Welt ausserhalb der Justiz nicht in Ordnung?!

Datenschutz ausser Kontrolle und was passiert, wenn die Judikative unberechenbar ist

Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und die falschen Verwaltungsgerichte. Aber auch alle anderen Gerichte haben sich zunehmend als judikative Katastrophe entpuppt. Erwartungsgemäß haben in den letzten drei Jahren Verantwortliche die EU-DSGVO genau beobachtet und herausgefunden: Nicht die DSGVO als solche ist unwirksam, sondern Exekutive und Judikative sind es. Offensiv unwirksam. Fazit von immer mehr Verantwortlichen und insbesondere den global Playern: Die DSGVO ist keine Gefahr, besonders die BRD zeigt keine ernste Durchsetzungskraft, Exekutive und Judikative boykottieren die DSGVO überwiegend - der rote Teppich für Zweckentfremdung für Verantwortliche: Kontrollübernahme und monetäre Ausschlachtung von Verantwortlichen überwiegt die Gefahr von Sanktionen bei weitem. Folgenreiches Ergebnis mit bewussten und strukturierten Entscheidungen auf den höchsten Führungsebenen: Datenpiraterie und Manipulationen ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht wenige von ihnen mit Alleinherrschsuchtsphantasien.

Die neuen Weltmächte sind keine Nationen, sondern heute schon die Samsungs, Googles, Amazons, eBays & Co. dieser Welt. Grenzübergreifende Wirtschaft wird zur nationalen Konkurrenz, Nationen werden immer mehr zu Spielbällen dieser Mächte, die Gewaltenteilungen werden aufgehoben, jede dieser Wirtschaftsmächte vereint die Gewalten in sich und steht ausserdem in Konkurrenz zueinander. Jede strebt die absolute Herrschaft an. Und warum ist das in Europa trotz DSGVO möglich? Weil keine einzige Aufsichtsbehörde in Deutschland wirksam und abschreckend tätig ist und und kein einziges Gericht. Nun rächt sich besonders, dass zu viele Richter d/w/m bereits vor dem 25.5.18 schon den Bezug zum Rechtsstaat verloren haben und dass es in der Judikativen viele Gegner der EU gab und mehr denn je gibt. Seit Mai 18 ist es besonders offensichtlich. Manche Richtern handeln aus Fahrlässigkeit und weil sie der Paradigmenwechsel Überwindung kostet, aber die meisten nicht-unionstreuen Richter machen die DSGVO in vollem judikativem Bewusstsein unwirksam. Die Beweislast ist erdrückend und deckt sich mit einer Umfage von ZDF Info /ab Min 44, zu der Frage "Wie gross ist Ihr Vertrauen, dass Sie in Deutschland vor einem Gericht einen gerechten Prozess bekommen würden?" die knapp 40% der Befragten beantwortet haben mit "Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit". Die Einschätzung ist berechtigt. In Deutschland sind es mehr als 40% aller Richter, die gegen die Unionsrechte und effektiven Rechtsschutz richten. Judikative Anarchie - nichts für schwache Gemüter.

Die DSGVO ist konsequent und wirkkräftig. Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative sind es nicht.

Insbesondere die untergeordneten Rechtsmittelgerichte entwickeln eine offensive Sperrwirkung gegen Recht und Gesetz.

Die alles entscheidende Frage: Ist der Rechtsstaat wirklich gewollt? Von vielen ja, aber von erschreckend vielen bis in höchste Kreise eben auch nicht mehr.Wer sich durchsetzen will und kann, wie Bundesrepublik und EU sich entscheiden - bald wissen wir es.

Stand Mai 2021

Susanne Fritz, pro Digitalisierung und pro Big Data - es ist aber eine Frage des Wies, Wofür und wer das entscheidet!
Ich bin grds. auch für den sog. Staatstrojaner. Aber das ist eben das - durch den Staat only!!!

* Bsp. Gewaltkontrolle und digitale Gewalt:

Datenmissbrauch und digitale Kontrolle macht vor niemandem Halt, auch vor Vermögen und Ämtern nicht. Eben weil Datenschutz in Deutschland nicht unter, sondern ausser Kontrolle ist, haben Wirtschaftsverantwortliche jetzt schon umfänglichen Zugriff und Kontrolle über Daten und Personen, die selbst der deutsche Gesetzgeber für besondere Ermittlungsbehörden nicht eröffnen wird und kann #Staatstrojaner. In unserem digitalen Zeitalter ist das Kräfteverhältnis zwischen Staatsgewalt und Wirtschaftsgewalt spürbar ungleich, und es ist fraglich, ob es absehbar überhaupt wiederherstellbar ist. Nicht nur rechtlich, sondern auch technisch sind staatliche Behörden Wirtschaftsverantwortlichen überproportional unterlegen. Reales Beispiel: Samsung hat im März 2021 heimlich diverse Spy-Module und Apps wie unter anderem Visit In auf den Handys erzwungen, mit vollem Zugriff auf alle Netzwerke. Also ich hab auf meinem Handy diverse Netzwerke. Visit In ist nicht zu finden auf dem App-Bildschirm, sondern unter den Apps in den Einstellungen. Ein weiteres bezeichnendes Feature via gesonderter App: Durch Zugriff auf die Tastatur z.B. kann Samsung auf den Handys und ebenso Microsoft auf den PCs bereits die Daten in Echtzeit sammeln, die über die Tatstatur geschrieben werden. Wenn Sie ebenfalls mit Windows arbeiten und seit geraumer Zeit unten rechts in der Menueleiste eine Wetteranzeige zu Ihrem Standort haben, dann ist auch Ihr Rechner von Ihrem neuen Mitbewohner betroffen. Im Vorfeld dieser zeitnahen Neuerungen sind Samsung und Microsoft eine vertragsumfängliche Kooperation zu Datenaustausch, Datennutzung und Zielen eingegangen. Diejenigen also, die die Software zur Verfügung stellen – mehr für sich selbst als für die Nutzer - , sind nicht ‚nur‘ passiv auf mitlesen und -hören beschränkt, sondern sie haben auch die Möglichkeit zum Identitätsdiebstahl. Offen ist nur die Frage der aktiven Nutzung. Über Software-Updates und Funktionen selber zu entscheiden, haben Microsoft und Samsung abgeschafft. Wer will denn dazu bei Samsung in Süd Korea oder bei Microsoft in den USA ermitteln? Nicht weniger besorgniserregend: Das Androidsystem als solches gehört Google, d.h. auch Google kann technisch auf alles zugreifen, ohne dass man es merken würde. Dass das Handy die Hauptquelle aller privaten und geschäftlichen Informationen und die Manipulationswaffe schlechthin ist und noch sehr lange bleiben wird, ist der Grund, warum Android seit 2005 Google gehört und warum Google immer noch versucht, eigene Handys auf den Markt zu bringen: Damit sie so unabhängig wie Apple mit IOs und IPhones sind. Schafft google es, seine Handys auf dem Markt zu etablieren, ist Google wegen all seiner weiteren Tools sodann die stärkste Weltmacht. Möchte man sich dann darüber freuen, dass es ein gewisses Gleichgewicht durch Gegenkräfte von Apple, Samsung und Microsoft etc. gibt - also ähnlich wie im kalten Krieg das Gleichgewicht zwischen Russland und den USA? Vielleicht - als bittere Alternative verpasster Chancen. Die begnadete Erfindung des Handys ist für die Wirtschaft heute schon weitaus mehr, als eine jede (rechtmäßige) Wanze des Staates es jemals sein kann. Da kann man die Uhr nach stellen, bis uns das um die Ohren fliegt. Die an der größten Quelle sitzen, haben jetzt schon die größte Macht. Wie werden sie die wohl nutzen?! Staatenwahn kommt natürlich noch dazu. Eine nie dagewesene Machtmixtur.

Man beachte: Auch die DSGVO ist nicht statisch, sondern hat ein Wachstumspotential ähnlich einem Handy. Es ist so absurd, ein Geschenk erhalten zu haben, das noch begnadeter ist, als die Erfindung des Handys, und es dann nicht einsetzen zu können. Am wirksamsten und abschreckendsten und ohnehin ausdrücklich angemessen sind hohe immaterielle Geldbußen und hohe immaterielle Schadenersatzklagen und für besondere Härtefälle besondere Strafen nach Art. 84 DSGVO. Aber gelbe und rote Karten werden von deutschen Gerichten offensiv verhindert. Wie schlau ist das wohl?

Deshalb fordere ich gelbe und rote Karten für Richter*innen. Ich fordere offensiv Art. 3 Abs. 1 GG ein, das vielleicht wichtigste unserer Grundrechte. Wenn's damit nichts wird, wird's mit gar nichts was.

Update-Info 15.9.21

Nachdem ich also durch heftigstes Produkt- und Werbestalking von Samsung festgestellt hatte, dass Samsung bereits heimlich Ausspäh- und Manipulationssoftware auf meinem Handy installiert hatte und mir alle wesentlichen Berechtigungen zum Schutz meiner Privatspähe entzogen hat, habe ich bei Samsung eine Datenauskunft angefordert. Die habe ich nun endlich bekommen - viel zu spät, aber immerhin, dachte ich. Bekommen habe ich Zip-Dateien mit verschiedenen Excel- und pdf-Dateien. Allerdings gehen die Zip-Dateien nicht zu öffnen, Samsung hat einen Sperrmechanismus einprogrammiert und damit meine ich nicht den Passwortschutz, der ausserdem ebenfalls unzulässig ist, wenn Betroffene ihn nicht wünschen. Jedenfalls tut Samsung nur so, als hätten sie eine Datenauskunft nach DSGVO geschickt. Schlimmer noch: Die Fehlerausgabe beim Öffnen lässt darauf schließen, dass die Dateien mit einem Kryptotrojaner infiziert worden sein könnten.
Auch bezeichnend: In der Mail schreibt Samsung zur Datenauskunft „Bitte beachten Sie, dass wie Ihnen nur einige der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, dieser E-Mail in Kopie beifügen.“  Nur einige Daten...  das glaub ich wohl! Ich spreche hier nicht von rechtmäßiger Sicherheits-Software, die für den Betrieb des Gerätes notwendig ist, sondern von Software, die rein dem Ausspäh-, Kontroll- und Manipulationsbetrieb von Samsung dient. Samsung & Co. sind sogar dazu in der Lage, Pegasus zu kontrollieren und manipulieren, andersherum wird das schon schwieriger. 

Ich will das nicht. Und habe zwei Klagen eingereicht. Mal schaun, wie das ausgeht.