Paradigmenwechsel nennt der BGH das.

 


Wusstest du

dass die EU sich mit dem Vertrag von Lissabon bereits per 01.12.2009 verbindlich zu einer Werte- und Grundwerteunion verpflichtet hat? Doch das Gegenteil nahm seinen Lauf. An der EU liegt's nicht. Sondern? In Deutschland maßgeblich an den Gerichten unter den Bundesgerichten und dem EuGH. Vom AG bis zum OLG, vom VG bis zum OVG wird alltäglich eine Sperrwirkung gegen Recht und Gesetz entwickelt und im 21. Jhd. das politische Wirtschafts- und Behördencredo justifiziert: Man nimmt wo man kann. Vorzugsweise Geld, Macht und Kontrolle. 
Hast du eine Ahnung, wie schnell sich eine marode Demokratie in eine Diktatur wandeln kann? In weniger als einer Wahlperiode.

Mein favourite Schutzschild: Die EU-DSGVO - ich liebe sie

Kurzerläuterung, was Datenschutz nach DSGVO wirklich ist und was das mit dir persönlich und mit Big Data zu tun hat: Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und damit über dich selbst bei dir liegen. Wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person; andersherum genauso. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich.

 

Status Quo anno 2020

Ist die DSGVO unwirksam, bist du unwirksam. Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.

Während 'alle' sich um den Schutz unserer Umwelt kümmern - zu Recht, sie ist unsere Wirtin -, erobern Wirtschaft und Behörden die Kontrolle über Daten und Grundechte und damit über die Menschen selbst. Behörden sind in Deutschland übrigens alle Behörden - ob irgendein Meldeamt etc., Polizei, Staatsanwaltschaften, Datenschutzaufsichtsbehörden oder Gerichte. Gerichten kommt bei der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit eine Sonderstellung zu, und die steht in Deutschland schräger als man glauben soll. Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH, und andersherum kommen Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und ihre Gerichte.

Frage: 

Wieviele Gerichtsurteile gibt es seit dem 01.12.09, in denen sich ein deutsches Gericht auf den Vertrag von Lissabon beruft?


Nächste Frage: Was ist in Deutschland und der EU seit Jahren der größte Wirtschaftsmarkt und der größte Wachstumsmarkt, also 2x auf Platz 1?
Wirtschaftsbetrug. In Deutschland aktuell mit über 500 Mrd. € per anno. Zum Vergleich: Alle Arbeitnehmer zusammen verdienen in Deutschland per anno knapp 900 Mrd. € netto. Die sog. Wirtschaft 'verdient' also mehr als die Hälfte davon allein mit Betrug. Auch nur mit einer 40 Stunden Woche. Was verdienst du in einer Woche? Oder mit Betrug?