Artikel 13 / Urheberrecht oder Meinungsfreiheit?

Falsche Frage. Denn das ist keine entweder-oder-Frage. Sag und frag mal KI 

Beides muss gewährleistet sein - Urheberrechte und Meinungsfreiheit. Allerdings hat die Meinungsfreiheit in Sachen Rechtssprechung einen starken Vorsprung: Der EuGH hat bereits 2012 per Urteil Uploadfilter für Soziale Netzwerke gestoppt und insgesamt die Bedeutung der Meinungsfreiheit klargestellt. Das bedeutet für Anbieter, wenn sie Meinungen und Informationen falsch rausfiltern und damit die Meinungsfreiheit rechtswidrig beschneiden - egal ob unbeabsichtigt oder vorsätzlich - dass sie sich Straftatbestandsvorwürfen  mit erheblichen Folgen ausgesetzt sehen müssen. Das wahre Problem sehe ich allerdings so wie bei Diesel+Benziner vs. Elektro auch: Hätte sich die Industrie beizeiten von echten Werten und Perspektiven leiten lassen, anstatt immer nur vom sog. Profit, der am Tagesende gar keiner ist, dann müssten wir heute nicht darüber streiten. 

#DigitaleSicherheitundFreiheit

Für Internetplattformen ist Artikel 13 eine Herausforderung: Rechtswidrige Inhalte sperren und alle rechtmässigen Inhalte veröffentlichen. Na und? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wenn alle online-Anbieter im Internet die Rechte der Bevölkerung - ob Urheber-, Persönlichkeitsrechte oder Meinungsfreiheit - so wie bestenfalls im wahren Leben auch von Anfang an respektvoll berücksichtigt und gewahrt hätten, dann wäre auch unsere digitale Welt heute eine ganz andere. Nicht nur Cookies sind dafür ein trauriges Beispiel. Aber da sich viele Unternehmen mehr denn je im Internet verhalten wie beim schlimmsten Sommerschlussverkauf, muss jetzt so einiges rechtlich gradegerückt werden. Weil wir eben für Gesetzlosigkeit nicht hochentwickelt genug sind. Denn warum sonst brauchen wir die DSGVO & Co. überhaupt?!

Beim Thema KI sind wir jetzt besonders gefordert. Es ist wahrscheinlich, dass wir schon viel weiter wären, wenn nicht 'alle' KI unter dem immer wieder gleichen Irrweg des monetären Profits sehen würden. Geld Geld Geld... die Haltung macht blind und krank. Art13 UrhR kann man also durchaus unter dem positiven Aspekt sehen, dass wir nun zwangsläufig gefordert sind, KI unter dem Fokus von Rechten und Werten zu entwickeln. Und das ist doch viel besser. Wir sollten schliesslich nie vergessen, dass wir nicht wissen, wie KI sich entwickeln wird, aber immerhin sind wir es, die KI den Spirit einhauchen. 

Meine persönliche Haltung zu Art 13: Ich bin gar kein echter Freund des Urheberrechts. Diebstahl finde ich scheiße, klar. Aber geistiges Eigentum, was soll das bitte sein? Niemand ist für eine Idee wirklich der alleinige Schöpfer, jeder Gedanke ist NICHTS ohne die Inspiration anderer. Meine Vorstellung von einer friedlichen und freien Welt ist, dass alles Gute allen zur Verfügung steht, da es auch immer von allen getragen wird, siehe #DieWunderfrage. Diese Vision werde ich nicht erleben, ich weiss. Aber meine Vorstellung von einer freien und hochentwickelten Welt ist so fest, wie kaum etwas anderes. 
Leider sind wir weit entfernt von einer aufrichtigen Welt. Hier und heute bin ich definitv kein Freund von korrupter Politik und der entarteten Macht von Konzernen. Ich befürchte, wenn Art.13 gekippt wird, manifestiert das die Konzernmächte. Die gleichen, die KI entwicklen. 


Natürlich sind Datenschutz oder Urheberrecht komplex, Auswirkungen, Pro und Kontra sind nicht mit einem Satz zu erklären. Um Artikel 13 des Urheberrechts beurteilen zu können, muss man eigentlich Ahnung von IT und  von Recht haben. Wer hat das?? Deshalb ärgert es mich umsomehr, wenn mit der Unwissenheit der Menschen Panik gemacht wird. Schöner fänd ich, wenn die Menschen verständlich aufgeklärt würden, damit sie eine reflektierte und freie Entscheidung treffen können. Aber daran hat die Industrie kein Interesse. Genauso wenig, wie am Schutz der Bürger und Verbraucher. Die EU möchte Bürger vor Datenmissbrauch schützen, die Gegner haben Angst vor Internet-Zensur und vor Gewinnverlust. 

Guck mal

Vielleicht will deine Cousine nicht, dass du = Nutzer ihr Gedicht veröffentlichst, oder wenn du zum Beispiel einen Musiktitel ins Netz und damit allen zur freien Verfügung stellst, obwohl du vom Künstler gar kein Recht dazu hast, dann haftest bisher du dafür, weil ja deinetwegen der Künstler kostenlos singt. Nun soll gem. Art. 13 die Haftung für solche Urheberrechtsverletzungen vom (oft anonymen) Nutzer verlagert werden auf die Plattformen, wie z.B. Youtube. So richtig scheiße ist die Idee nicht. Wenn du einen Megasong geschrieben hättest, wolltest du, dass der für lau durchs Netz geht oder dass nur andere mit deinem Song/Bild/Gedicht Geld verdienen?
Problem ist die technische Umsetzung der Uploadfilter. Die automatisierte Überprüfung von hochgeladenen Inhalten (= Upload) ist möglicherweise nicht ausgereift, auch nicht für grosse Unternehmen. Einerseits könnten Urheberrechtsverletzungen durchrutschen und andererseits legale Inhalte zu Unrecht rausgefiltert werden. Wunder der Technik, schwerer als gedacht. Na und? Darf das der Grund sein, dass der Verbraucher benachteiligt und geschröpft wird? Hätt man sich beizeiten drum gekümmert, wär's kein Problem. 

Ich glaube nicht, dass Artikel13 und Uploadfilter das Ende des freien Internets sind. Nehmen wir mal Presseartikel, die man z.B. auf Twitter teilt und worüber ich immer wieder die Frage/Info lese, ob man oder dass man das dann nicht mehr dürfe. Was ich stark bezweifele. Und selbst wenn es wahr wäre, aber Artikel von Süddeutsche, Zeit, Spiegel, taz & Co. über social medias nicht mehr zu teilen, wäre wahrscheinlich der wirtschaftliche Ruin für die Verlage - denn immer mehr Artikel werden doch überhaupt nur noch gelesen, weil sie geteilt werden. 

Oder nehmen wir eines der härtesten Beispiele: Kinderpornographie. Es bleibt zu hoffen, dass es mit Artikel13 wesenlich schwerer und hoffentlich sehr unbequem wird für die kriminellen Kindesmissbraucher, die sich im Netz rumtreiben. Findet ihr nicht, dass der Schutz von millionen Kindern über jeder Mutmaßung, ob das Internet tatsächlich unter Artikel13 leiden könnte, stehen sollte?! 

Ist der Vorwurf der Zensur gerechtfertigt?

Der EuGH sagt, die Vorabfilterung greife in die Privatsphäre ein und verstoße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Ist doch super, dass es dieses Urteil gibt, und zwar aus einem ganz besonderen Grund, der auch ohne Urteil schon klar gewesen sein sollte: Unabhängig davon, wie das technisch sicherzustellen ist, dürfen natürlich rechtswidrige Inhalte nicht veröffentlicht werden - das war schon immer so! Das beudetet aber im Umkehrschluss nicht, dass in irgendeiner Art und Weise die Meinungsfreiheit einschränkt und Veröffentlichungen der willkürlichen Zensur unterliegen dürfen, der EuGH war da sehr deutlich. Bedeutet konkret: 

Wenn jemand etwas uploaded resp. veröffentlicht, das rechtmässig ist, dann darf es nicht gesperrt werden.

Wer glaubt eigentlich, dass Konzerne Informationen nicht bereits filtern wie nichts gutes?! Aber bei den Urheberrechten soll das auf einmal das Ende des freien Internets sein? Die Meinungsfreiheit IST gesichert, wo ist also das Problem? Es wird sowieso weiter gefiltert und sortiert werden, Stichwort BigData - es nur die Frage, ob mit oder ohne Rechte der Bevölkerung. Schaun Sie sich nur 7pass an, die DatenvermarktungMegaMaschinerie, an die Pro7/Sat1, Verivox und sonstwer angeschlossen ist, gelenkt und strukturiert von sog. Rechtsanwälten, der weltweit agierenden Kanzlei dla Piper, die sogar mit ihren deutschen Kanzleien keine deutsche Datenschutzerklärung hat, und wo es der englischen Ausfertigung u.a. heisst:

"...Dies ist eine nicht erschöpfende Liste, die die Vielfalt der personenbezogenen Daten widerspiegelt, die im Rahmen einer Anwaltskanzlei verarbeitet werden ...Für Kunden und Interessenten sammeln wir auch Informationen, um unsere Produkte und Dienstleistungen, die für Sie von Interesse sein könnten, zu vermarkten. Zu diesem Zweck sammeln wir:

> Name und Kontaktdaten.

> Andere Geschäftsinformationen wie Berufsbezeichnung und die Firma, für die Sie arbeiten.

> Bereiche oder Themen, die Sie interessieren.

> Zusätzliche Informationen können gesammelt werden, wie zum Beispiel Veranstaltungen, an denen Sie teilnehmen, und wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen, Ernährungsvorlieben, die Daten über Ihre Gesundheit oder religiösen Überzeugungen angeben können..."

DAS macht eine deutsche Anwaltskanzlei! ...?! Na halleluja. 

Insofern ist es doppelt traurig, wenn die Bevölkerung so leicht zu instrumentalisieren ist. Wir sollten besser differenzieren: Es mag gut sein, dass die Bundesregierung als Vorzimmer der sog. Wirtschaft möglicherweise nichts lieber hätte, als Zensurhoheit. Aber dann muss man doch gegen die Bundesregierung vorgehen, und nicht gegen den bestmöglichen Schutz von Verbrauchern und Urhebern.

Susanne Fritz