Zwang zum elektronischen Postfach - ist rechtswidrig

Eine Institution will dich zum elektronischen Postfach zwingen? Das darf sie nicht. Ein Postfach ist ein Angebot, das man annehmen kann, aber nicht muss. Niemand kann dazu gewzungen werden, theoretisch bei hunderten/tausenden Institutionen jeweils ein eigenes Postfach einrichten zu müssen, denn es enstpricht nicht den Gesetzen, seine Post von fremden Postfächern oder Adressen abholen zu müssen.

#DigitaleSicherheitundFreiheit

Ein Zwang zum Postfach widerspricht den alten wie den neuen Rechtsgrundlagen, aber insbesondere aus den neuen Datenschutzverordnungen ergibt sich das Recht Betroffener auf die Kommunikationswahl aus Art. 12 DSGVO und § 59 Abs. 1 BDSG in ausdrücklich transparenter und leicht zugänglicher Form. Das Recht Betroffener ist die Pflicht der Verantwortlichen. Ein Postfach ist weder transparent noch leicht zugänglich.

  • Transparenz:
    Was ist, wenn du bei der Institution gekündigt hast und somit auch dein online-Account nebst Postfach aufgelöst wird? Du aber noch rechtliche Frage klären musst, gar mit dem Postfachanbieter selber, innerhalb von jahrelanger Verjährungsfristen? Sollst du dann die Insitution anschreiben und fragen "Hallo, ich hab Ihnen irgendwann mal was geschrieben zu soundso, können Sie das bitte mal raussuchen für mich?"  Oder wenn die Institution pleite geht und vom Markt verschwindet, was du wahrscheinlich erstmal nicht erfährst, weil du ja schon woanders bist - wie kommst du denn dann an deine Post von vor zwei Jahren??
  • Leicht zugängliche Form:
    Seit wann soll es leichter sein, seine Post neuerdings abholen zu müssen, anstatt sie wie gewohnt geschickt zu bekommen?

Wenn Verantwortliche Post für dich haben, müssen sie gewährleisten, dass die Post bei dir ankommt. In deinem Briefkasten, in deinem Postfach oder in deinem eMail-Fach. Wie und wo, das bestimmst du! Du bestimmst den Kommunikationsweg (Post/Postkarte, eMail, Brieftaube...), der Verantwortliche kann dir nur sagen, wo er zu diesem Weg für dich erreichbar ist: Für seinen Empfang hat er eine Postadresse und eine eMail-Adresse anzugeben, oder vlt noch ein old-school-Postfach, aber auch zu dem kann er dich nicht zwingen. Wählst du die Kommunikation per eMail, ist der Versand deiner eMail mit allen Informationen verfassungsrechtlich geschützt. Besondere Formvorschriften, die den eMail-Verkehr nicht möglich machen, gibt es nur ganz wenige, z.B. notarielle Beglaubigungen. 
Wer als Verantwortlicher (=Institutionen) eine eMail hat, ist verpflichtet, eMails auch anzunehmen. Warum sonst steht diese Kontaktmöglichkeit auf Websites und Briefköpfen?! 
Die Wahl des Kommunikationsweges ist geschützt durch die Datenschutzverordnungen. Der geschützte eMail-Verkehr ist ein Verfassungsrecht nach Art. 10 GG, mehr Schutz geht nicht! Unter diesen Schutz fällt jede eMail, ob unverschlüsselt, verschlüsselt oder doppelt verschlüsselt. Wählst du die eMail, muss der Verantwortliche dir gem. § 59 (1) BDSG grds. per eMail antworten, und zwar automatisch ohne gesonderte Aufforderung.

Die eMail - DAS Kommunikationsmittel des 21. Jahrhunderts und DER Passwortschlüssel zu fast allen Kundenaccounts schlechthin. Institutionen wie z.B. die hkk, die den freien eMail-Verkehr untersagen wollen, haben mit ihrer rückständigen Denke keine Ahnung, welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hätte. Die hkk ist eines der vielen Beispiele die zeigen, wie sinnvoll es sein kann, wenn bestimmte Bereiche KI zum Opfer fallen, und die Krankenkassen werden sicher, wie andere Versicherungen auch schon, als nächstes dazu gehören. Ob oder wie einzelne Kassen überleben, hängt von ihrer Innovationskraft ab. Ein günstiger Beitrag macht billiges Verhalten nicht wett. Mindestens die jungen Generationen sind dafür zu anspruchsvoll. In den Medien heisst es oft, die Menschen hätten Angst vor KI. Seltsamerweise habe ich persönlich noch keinen einzigen Menschen getroffen, der das bestätigen konnte. Viele Menschen gehen sogar davon aus, dass KI klüger agieren wird. Anders als manche Menschen, die versuchen, besonders schlau zu sein, anstatt klug.

 

Industrie 4.0 - wie viel Menschsein braucht es noch?