Gesellschaftslüge Grundgesetz. Doch wer andern eine Grube gräbt ...

Das Wesen der ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes ist so einfach und so pur, wie es gütig und friedvoll ist. Unsere Grundgesetze sind alles andere als komplex oder kryptisch. Die Klarheit sowie der Mut zu Größe und Tiefe sind beeindruckend. Nur leider hat die Wirkung nicht allzulange gehalten, unsere Grundrechte wurden schon bald von vorgegaukelter Komplexität, selbstgeschusterten Gesetzen und schlechten Gewohnheiten marodiert. Es ist so offensichtlich, dass es schmerzt.

Die Welt - unser Körper. Es ist, als hätte man heftig Krebs und würde trotz aller deutlichen Anzeichen leugnen, zum Arzt zu müssen. Niemanden macht das gesünder. Die Berechtigung zum Marodieren der Grundrechte holen sich die chronischen Verursacher aus dem allzeit vielgepriesenen Wirtschaftswunder Deutschland. Ein einseiter und oft künstlich stylisierter Hype, eine zufallsgeografische und zeitlich begrenzte Hochphase, ohne Nachhaltigkeit, eine Augenwischerei, vor deren verheerenden Folgen die meisten Menschen die Augen verschließen. Ich halte diese Geldsucht für fanatisch und entglitten. In Sachen Erkenntnis wünschte ich mir wahrlich und zur Abwechslung mal ein gewaltfreies Reset. Mit Achtsamkeit, Güte und Größe entfalten sich alle besser. Auch Herr Hartz, Erfinder des sog. Hartz IV. Denn allein Hartz IV verstößt gegen ganze 9 der 19 ersten Artikel unserer Grundrechte. Gegen Art. 1, 2, 3, 4, 6 (Abs. 4 finde ich besonders tragisch), 11, 12, 13 und Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz. Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstand bei VW. Was soll man da ausser einem ausser Kontrolle geratenen Belohnungszentrum* schon erwarten? Es hätte so jemandem  nie erlaubt sein dürfen, das Schicksal von millionen von Menschen zur egozentrischen Spielwiese für seine persönlichen Befindlichkeiten zu machen. 

Durch die ALG II Regelungen werden die Grundgesetze heftig mit Füßen getreten. Das ist jetzt im Allgemeinen keine besondere Auffälligkeit, denn unsere sämtlichen Grundgesetze haben in der Realität faktisch keine Verbindlichkeit mehr. Sie dienen dem Profit und grad noch der Unterwürfigkeit von Schwächeren „Hey, wir haben super Grundgesetze und sind ein Wirtschaftswunder, also halt den Mund und sei zufrieden“.  Vom ersten angefangen bis zum letzten durchgezogen sind unsere wundervollen Grundgesetze zerfressen von schlechten Gewohnheiten und einer Vielzahl von NoName-Gesetzen. So können zum Beispiel mit Hartz IV nur die allerwenigsten tatsächlich von Lebensqualität sprechen. Von Würde spricht bei Hartz IV niemand. Und wer meint, zu essen, zu trinken und eine (dunkle) Wohnung zu haben, sei Grund genug, beschwerdelos leben zu müssen, der hat damit für andere Essen/Trinken/Wohnung zum Sinn des Lebens bestimmt. Wer das behauptet, müsste ernsthaft dazu verpflichtet werden, mindestens ein Jahr lang genau so leben zu müssen. Alle Bevormundungen inklusive. Danach kann man ja nochmal reden. Manch einer rechtfertigt sich gar damit, dass das in anderen Ländern viel schlimmer sei. Ich weiß allerdings nicht, wieso man sich in Deutschland den Mund und das Lebensgefühl verbieten lassen soll. Von Kleinauf lernt man, sich an Stärkeren zu orientieren, aber wenn es um Hartz IV geht, soll man sich an schwächeren Ländern orientieren, wo Menschen noch unwürdiger behandelt werden?

Glaubt eigentlich irgendwer ernsthaft, dass Deutsche besonders intelligent sind? Man muss mal festhalten, dass es weder auf der Welt und sicher nicht in Deutschland an irgendwelchen Ressourcen oder Möglichkeiten mangelt, sondern lediglich an unbeschreiblichem Geiz und schwer zu ertragender Mißgunst scheitert, die Ressourcen so zu verteilen, dass alle mehr als genug haben. Mehr als genug. Aber anstatt die Ressourcen und die unglaubliche Vielfalt zu achten, zerstören wir sie, und noch dazu uns gegenseitig. An allen und allem betreiben wir Raubbau wie Monster. Eine Entwicklung auch unter aktiver Beteiligung von deutscher Wirtschaft, genährt durch staatliche Fehlbildung, wo in Schulen und an Universitäten vergeblich versucht wird, Hochleistungsmaschinen zu züchten. Das ist doch keine Leistung - das ist ein Disaster. Das Ergebnis ist mutierte Leistungsorientierung mit Persönlichkeits- und Identitätsverlust. Eine an Geld orientierte Identität ebnet Gier stetig den Weg und findet irgendwann in Zerstörung und Krieg ihren traurigen Höhepunkt. Ich weiß nicht, ob Sie verstehen können, welcher großen Kraftanstrengung es manchmal bedarf, dieses so offensichtlich abwegige und zutiefst unsinnige Verhalten nicht mit großem Unverständnis zu strafen.  

Grundgesetz bedeutet nicht grundsätzlich ja komma aber ... Grund bedeutet das tragende Fundament unserer gesellschaftlichen Werte, auf denen alles aufbaut. Alles. Wenn das Fundament zerfressen wird, ändert sich der Aufbau. Er fällt zusammen. Kann man jetzt schon zugucken.

Zum Beispiel Artikel 1 und 2 unseres Grundgesetzes, immer schön in Bezug zu Hartz IV:

Können Sie mir sagen (schreiben), was persönliche Entfaltung genau ist? Oder Handlungsfreiheit? Bitte schreiben Sie das dann auch unbedingt dem Duden, damit die das bei sich schnellstmöglich korrigieren. Da steht ja totaler Unsinn  https://www.duden.de/suchen/dudenonline/handlungsfreiheit  Der Verweis zur Selbstbestimmung erst https://www.duden.de/rechtschreibung/Selbstbestimmung  oder zum Systemzwang https://www.duden.de/rechtschreibung/Systemzwang 

Die Begriffe sozial und Würde mögen die bitte ebenfalls dringend überarbeiten. Nix davon passt zu Hartz IV. Irgendwer kann kein Deutsch ...

Wenn niemand sich dazu in der Lage sehen möchte, die Bevölkerung beim Wahren der Grundgesetze zu unterstützen, dann beantrage ich alternativ, genau diese Grundgesetze aus der Verfassung zu streichen. Anstatt uns mit einer Fassade für dumm zu verkaufen. Gerne würde ich auch wissen, was denn bitteschön Würde genau sein soll. Wahrscheinlich so erfunden wie Geld.


Nichts ist für sich alleine wirksam. Das bedeutet im Hartz IV und Grundgesetz-Kontext auch, den weitläufigen Unternehmerbetrug im Kopf zu haben. Wirtschaftsbetrug, Kartellbetrug, gesundheits- und lebensgefährlicher Produktbetrug, Steuerbetrug etc. pp ... Möglich aus dem Verbund von Wirtschaft, einem komplett entarteten Bank- und Finanzsystem, Politik, Justiz und vielen millionen Mitläufern, die nicht so recht wissen, wie ihnen geschieht und was sie tun sollen. Allein monetär handelt es sich in Deutschland jedes Jahr um Betrugs-Summen in einer drei- bis vierstelligen Milliardenhöhe! (Vierstellig inklusive aller Schäden). Das ist Geld und Potential, dass der Bevölkerung geraubt wird.  Ich nenne es das Bedingungslose Grundeinkommen für Industrielle und Bankster. Oder das Konsequenzlose Grundeinkommen. Wobei von Grundeinkommen keine Rede sein kann. Der durchschnittliche Betrugsbenefit für den einzelnen kriminellen Wirtschaftsbetrüger beläuft sich im Jahr auf eine monetäre Höhe, wozu eine deutsche Durchschnittsfamilie mit aufrichtiger Arbeit Jahre braucht. Jedes Jahr eine milliardenschwere Selbstbedienungsmentalität, die für die meisten Täter persönlich nahezu folgenlos bleibt.

Aber damit nicht genug, müssen alle Bürger für betrügerische oder unfähige Banken und Unternehmen auch noch bürgen, haften und für deren grenzenlose Gier und Dummheit sogar zahlen. Ungefragt und ohne unsere Einwilligung. Und zwar mit Summen und Beträgen, die die Verantwortlichen, die natürlich verschont bleiben, in ihrem Betrug schlicht bestätigen. Die Doppel-Motivation zu Ausbeutung und Betrug auch oder grade in unserem Land ist enorm. Und somit ist auch der Neustart von betrügerischen oder insolventen Unternehmen (deren Insolvenz nicht selten gewollt und gesteuert ist) inklusive einem Neustart des Betrugs. Ein Freibrief jagt den nächsten. Dramen, die von vergleichsweise wenigen verursacht werden, aber mit horrenden Summen und Auswirkungen von vielen bezahlt werden.

Wenn man sich damit mal beschäftigt, das mal nachrechnet und sacken lässt, dann taucht irgendwann am Gedankenhorizont auch Hartz IV auf, und was das damit zu tun hat. Genauso, wie der Umstand, dass Geld heute mehr denn je erfunden wird. In Sekundenschnelle. Natürlich erfinden nur die, die’s grad so brauchen. Wie machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Bei Hartz IV wird auch erfunden, aber kein Bezug, sondern Mieten, die es nirgendwo gibt, und von Luft zu leben. Nicht von Liebe. Was sich andere zuviel ausdenken, das wird sich bei Hartz IV  zu wenig ausgedacht. Also symbolisch. Rechnerisch steht das ja in keinem Verhältnis. Der durchschnittliche Hartz IV Empfänger kann da nicht mithalten, weil er all das nicht versteht. Aber dass er das nicht versteht, das ist ein ganz tiefes Gefühl.

Weitestgehend chancenlose Menschen, die unter Staatsbeteiligung und institutionalisierter Ausbeutung in einer persönlichen Krise stecken (staatlich und schicksalhaft gesteckt wurden), ebenso schwungvoll aus selbiger zu helfen, dafür reicht’s nicht. Geld wär schon da, nur leider die Bereitschaft nicht. Vielmehr wird den gleichen Bürgern eine anständige und würdevolle Grundsicherung verweigert, es gibt jedes Jahr lächerliche 2€ mehr für ohnehin klägliches Kindergeld – immerhin reden wir über die mit Abstand wichtigste Aufgabe im Leben eines Menschen! – und Hartz IV Leistungsempfänger werden mit Sklavenmethoden für etwas bestraft, wofür die meisten von ihnen nichts können. Weder für den Betrug noch für ihre Herkunft. Und für vieles dazwischen auch nicht. Herkunft spielt aber immer noch eine nicht unerhebliche Rolle. Kinder von reichen Unternehmern schreiben wenn überhaupt(!) 1 Bewerbung, andere Kinder 100. Und wenn es doch der Wirtschaft (wer ist überhaupt die Wirtschaft?) angeblich so gut geht wie noch nie, wie wird es den Menschen erst ergehen, wenn es der Wirtschaft mal nicht mehr so gut geht? Insbesondere in einem angeblich modernen Land sollte man doch mehr als anderswo dafür Sorge tragen, dass dystopische Horroszenarien der Ausbeutung und Gesellschaftsteilung nicht zur bitteren Realität werden.

Dass insbesondere arme Menschen faul sind und gerne schmarotzen, das ist die nächste Gesellschaftslüge und bis heute einfach nur ein gehässiges Klischee von chronisch sozial inkompetenten Menschen. Ein Klischee, dass durch Forschung und Erfahrung zur Genüge widerlegt ist. Trotzdem tritt man Produktivität und Schöpfungskraft lieber mit Füßen, anstatt sie freizusetzen. Die wahren und großen Schmarotzer hingegen bleiben unbehelligt. Nicht nur das, sie sind es sogar, die Wirtschaft und Gesetze machen. Auch Hartz IV. Tatsächlich halte ich Soziale Inkompetenz, von der Männer offensichtlich besonders betroffen sind, neben Depressionen für die schlimmste gesellschaftliche Volkskrankheit. Vielleicht auch analog zu Depressionen.

Ich vermute sogar, dass sozial kompetente Menschen eher in Hartz IV gerutscht werden, als andere. Insbesondere die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben hinsichtlich der Interessen von Bankstern, Unternehmern und Industriellen rücksichtslos und wenig weitsichtig das Maximalprinzip gefördert, zunehmend sogar durch sträfliche Mißachtung unserer Gesetze, die damit zur Farce werden. Je weiter man aber von diesem bevorzugten Personenkreis entfernt ist, was doch die meisten Menschen betrifft, desto mehr wurde für diese Menschen das Minimalprinzip verstärkt. Rechtlich wie auch monetär. Die Polarität dieser beiden Anstrengungen mündet zwangsläufig in einer Katastrophe. Immer.

Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem ALG II. Ich würde mich freuen, wenn es bei der Beurteilung und der Bewertung der Jobcenterinhalte und -aufgaben nicht zu einem Flickwerk kommt, sondern zu einer grundlegenden Neuausrichtung. Mit einem ganz neuen Begriff würde ich anfangen. Dabei würde ich sicherlich auf eine namentliche Selbstbeweihräucherung als kollektives Trophäen-Brandzeichen verzichten. Auch geht es nicht darum, dass jemand Geld für lose/keine Arbeit bekommt. Man wird nämlich nicht dafür belohnt, dass man nicht arbeitet! Das ist genau der grosse Irrtum. Ein zutiefst beleidigender zudem. 

Wenn man es hier und heute korrekt titulieren wollte, müsste man es Chancenlosigkeitsausgleichshonorar resp. –entschädigung nennen. Claire. Wenn wir uns nicht nur technisch, sondern irgendwann vielleicht auch mal menschlich etwas höher entwickelt haben, wozu uns spätestens das natürliche Gesetz der Masse zwingen wird - wobei sich mir nicht erschließt, warum das so schmerzlich ablaufen muss – dann jedenfalls können wir es vielleicht Potentialbasis nennen. Und dann geht man sicher nicht mehr in ein verlogenes Sozialzentrum und auch nicht mehr ins Chancencenter, sondern ins Potentialcenter. Orte, wo die Arbeitsplätze unglaublich begehrt sind, weil dort hervorragend ausgebildete Menschen mit Visionen und erfrischendem Engagement sitzen, die gemeinsam mit ihren Mitmenschen echte Erfolgswege entwickeln und beschreiten. Das Potentialcenter: Mit und für Menschen voller Neugier, Taten- und Schaffensdrang. Ist das so unglaublich? Halten Sie das für so unvorstellbar, dass das - anstatt einem gesellschaftlichen Verfall - die bessere Begleiterscheinung von Industrie 4.0 ist?


Wer hat überhaupt ein Recht auf Würde oder Entfaltungsfreiheit? Nur wer Geld hat? Also alle, ausser Hartz IV Empfänger, Kinder, Frauen, Kranke und arme Rentner? Und wenn ich in ein schwieriges Lebensumfeld geboren wurde oder mir nicht die Bildung zukam, die es gebraucht hätte, um Aufgaben nachgehen zu können, die wirtschaftlich tragfähig sind und mich ausfüllen, wenn ich nur die Wahl habe, mich als Mitarbeiter ausnutzen zu lassen oder keinen Job zu haben, wenn ich Sexismus (auch mit allen wirtschaftlichen Folgen) ertragen muss, weil es offensichtlich keine Stelle gibt, wo man ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen gedenkt – gehört all das zum allgemeinen Lebensrisiko?

 

 

Die Grundrechte

 

Artikel 1 
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. 

 

Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 

 

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

 

Artikel 4
[Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

 

Artikel 6
[Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. 

 

Artikel 11
[Freizügigkeit]
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. 

 

Artikel 12
[Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. 

 

Artikel 13
[Unverletzlichkeit der Wohnung]
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. 

 

 

Artikel 19
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Die Verletzung

 

Artikel 0   des ungeschriebenen Grundgesetzes
Gier, Geiz und insbesondere Dummheit des Menschen sind grenzenlos. Einzig nachhaltiger Artikel überhaupt.

 

Artikel 1   Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Viele Menschen fühlen ihre Würde sehr wohl angetastet. Vielleicht ist mit deren Würde etwas nicht in Ordnung.

Wenn ein Artikel am wenigsten Bestand hat, so doch dieser erste. Würden wir diesen Artikel wirklich leben und ihn achtsam hüten und bewahren – wir bräuchten die Mehrzahl aller anderen Gesetze nicht. Wie will man ohne soziale Kompetenz als höchsten Maßstab die Würde eines Menschen schützen?  Es ist schlicht unmöglich. Und wer meint, dass solche Jobcentervorgehensweise nicht die Würde des Menschen verletzt, der muss im Umkehrschluss ganz klar und deutlich die Meinung vertreten, dass das ganze Prozedere sehr wohl ein würdevolles ist und lediglich die Empfindungen von über 90% der Leistungsempfänger defekt sind. Niemand, wirklich niemand - weder arm noch reich denkt bei Hartz IV an Würde.

Neutralität gibt es bei Artikel 1 Grundgesetz nicht. 

 

Artikel 2  Handlungsfreiheit und persönliche Entfaltung.

Niedrigste Arbeiten, wie Putzen, annehmen zu müssen, gehört für mich nicht dazu. Betrug, Sexismus und Umweltzerstörung auch nicht. An seinem Wohnsitz bleiben zu müssen, seine Existenz nicht sichergestellt zu wissen, vielleicht kein Auto mehr zu haben, zur Tafel gehen zu müssen um sich (mit etwas Glück auch mal hochwertigere) Nahrung gönnen zu können, ebensowenig. Frieren zu müssen, ausziehen zu müssen, keine Wohnung zu finden, kein Internet finanzieren zu können, was nicht so schlimm ist, da es für einen neuen PC eh nicht reicht (die „alten“ halten nicht lange, komisch ...), weswegen man bei der Jobsuche auf vergleichsweise teure Zeitungen angewiesen bin, die es nur im nächsten Ort gibt, der auch zu Fuß nur 10 km entfernt liegt..., keine neue Geschäftskleidung, um anständig gekleidet zum Bewerbungsgespräch zu kommen, kein Hund und keine Katze mehr - ab ins Tierheim, kein Theater, kein Kino, kein Bowling, kein Restaurantbesuch, keine Disco, kein Urlaub, kein Wochenendtrip, kein Museumsbesuch, kein Konzert, kein Malkurs, kein Musikkurs, kein Sportevent, kein Sportverein, und kein unbeschwerter Prosecco-Abend mehr mit Nicht-Hartz-IV-Freunden. Dass man auch bei seinen Nachbarn nicht grade in der Achtung steige, wen interessiert‘s. Wahrscheinlich ist mit deren Würdegefühl einfach auch was nicht in Ordnung.

Persönliche Entfaltung hat natürlich mit alledem nichts zu tun.  

Kommen wir zu dem, was man sich mit Hartz IV hervorragend leisten kann: Fernseh gucken. In jeder freien Minute kann man sich all das angucken, was man nicht haben darf. Unfreier in seiner Handlung zu sein, kann ich mir kaum noch vorstellen. Direkt danach kommt Gefängnis (find ich besser, als unter der Brücke schlafen zu müssen) und dann Wachkoma. Oder ein Besuch in der Türkei.

 

Artikel 3   Gleichberechtigung.

Mit Sexismus und Unterbezahlung schwer möglich. Wo sollen Frauen sich darüber beschweren? Bei welchen Männern bitteschön?

Abs. 2 Satz 2 ist doch Verarschung.

 

Artikel 4   Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.

Auch Bekenntnisse ändern sich, und das ist auch gut so. Ich bin massiv gegen Wirtschaftsbetrug, gegen Geldsucht und mittlerweile bin ich auch gegen die Vergötterung von Kapitalismus inklusive der Folgen der Ausbeutung nebst Demokratieverlust.

 

Artikel 6   Die Familie steht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung.

Gilt nicht für jeden. Anders als in der gängigen Praxis streichen sog. Sozialcenter die Wohnungsgrundlage von studierenden Kindern. Kurzerhand hat das Kind nicht mehr den ersten Wohnsitz bei den Eltern, und schwupps ist die Miete künstlich kleingerechnet. Besuchen darf man es aber aufgrund des Kontrollzwangs des Jobcenters auch nicht. Macht nichts, kann man sich ja eh nicht leisten. Dass das Kind auch gar nicht in der Nähe des Heimatortes studieren konnte, weil die Bundesregierung das trotz gutem Abitur nicht möglich macht - wen interessiert's. Es möge mir bitte mal jemand sagen, inwiefern mit solch einer Vorgehensweise eine Familie geschützt wird, das Recht des Kindes erst ..., wenn einem Menschen mit einem Handwisch das Zimmer entzogen, uns das Zuhause abgesprochen und kleingerechnet wird und mit gleichem Atemzug des freie Recht, die Kinder zu besuchen aberkannt wird.

 

Artikel 11 Freizügigkeit.

                  Von Freizügigkeit kann ja schon von der Wortwahl her bein Jobcentern nicht die Rede sein. Und bezogen auf den eigentlichen Inhalt dieses Artikels weiß ich nicht, wie u.a. ein Abwesenheitskontrollzwang mit diesem Grundrecht zu vereinbaren ist.

 

Artikel 12 Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit.

Was ist mit dem Zwang des Jobcenters zu einer Arbeit, die man verständlicherweise nicht machen möchte? Von Art 12 kann man nahtlos den Kreis zu Art 1 GG schließen. Art. 12 lautet nicht Verbot der Zwangsarbeit in Konzentrationslagern !

Anstatt Menschen zu würdelosen und unterbezahlten Tätigkeit zu zwingen: Warum ist das Jobcenter nicht darauf ausgerichtet, die Menschen professionell dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten bestmöglich für die Gesellschaft einzusetzen?

 

Artikel 13            Unverletzlichkeit der Wohnung.

                 Was soll ich dazu noch sagen...?

 

Artikel 18            Verwirkung von Grundrechten.

Herr Hartz hat seine Grundrechte nach meiner Auffassung sehr wohl verwirkt. Ich halte Peter Hartz für keinen guten Menschen. Unsozial und solch einer Aufgabe unwürdig. Es hätte ihm nie erlaubt sein dürfen, das Schicksal von millionen von Menschen zur egozentrischen Spielwiese für seine persönlichen Befindlichkeiten und Machtspiele zu machen.

Und: Mitmachen entbindet nicht von Verantwortung.

 

Artikel 19            Abs. 2)

In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Welcher oder wieviele der 19 Artikel sind in der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Wesensgehalt heute denn nicht angetastet? Die große Differenz zwischen Theorie und Praxis und das vehemente Leugnen dieser Polarität ist eine echte Zumutung für den gesunden Menschenverstand.


Dass sich solch eine Institution Sozialzentrum nennen darf, ist eine weitere Verhöhnung unserer Sprache. Die Regelungen sind weder sozial, noch ist es der Mittelpunkt sozialer Aufrichtigkeit. Im Grundsatz ist ein Jobcenter weit von dem entfernt, was wahrhaftig sozial ist. Man muss einfach nur mal bei sich selber schauen und kann dazu auch jeden x-beliebigen anderen fragen, ob arm oder reich: Was löst spontan der Begriff Hartz IV bei Ihnen aus? Ich habe noch niemanden getroffen, der dazu spontan etwas positives zu sagen hatte. Hartz IV ist ganz einfach das, wie es sich spontan anfühlt: Unwürdig.


 

* Schweizer Studie über antrainiertes Belohnungszentrum im Gehirn. Frauen teilen eher, Männer sind egoistischer.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/warum-frauen-eher-teilen-als-maenner-a-1172205.html