Wirtschaftskriminalität oder Whistleblowing?

Den grössten Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft richtet die Wirtschaft durch Betrug und Korruption selbst an. Wirtschaftskriminalität wird auf einen der grössten Wachstumsmärkte weltweit geschätzt. Bläht er sich zu stark auf und ist von der Gemeinschaft nicht mehr finanzierbar, platzt er, ähnlich wie Finanzblasen auch. Ausbeutung und unaufhaltsam wachsende Korruption führen am Tagesende immer zu Armut, Spaltung,  noch mehr Machtmissbrauch und Krieg. Warum sollte es also Verrat sein, etwas transparent zu machen, was so schädlich und ohnehin verboten ist?

  • Laut dem Max-Planck-Institut liegt in Deutschland die Dunkelziffer von Wirtschaftskriminalität nach einer KPMG-Studie aus 2008 bei über 80%.
  • Die Aufklärungsquote aller Straftaten in Deutschland lag 2017 bei 57,1%.
  • Die Europäische Kommission geht europaweit bei Wirtschaftsbetrug und Korruption von einer Aufklärungsrate von 15% aus.
    Das ist in Deutschland die 2. schlechteste Rate nach Taschendiebstählen mit 5% und vor Wohnungseinbrüchen mit 20% Aufklärungsrate. 

Gegenmittel

Schutz und Förderung von Whistleblowing: „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste EU Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden.“ 

Die EU-Kommission hat den Bedarf erkannt und wird Hinweisgeber künftig rechtlich schützen mithilfe von EU-weiten Standards, die in ihrer Wirkkraft ähnlich der DSGVO sein sollen. Mit spektakulären rechtlichen Ansagen an Unternehmer wie den Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen durch Unternehmen, Umkehr der Beweispflicht u.v.m. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. 

Bereits 2012 ermittelte die Europäische Kommission allein bei Kartellbetrug einen volkswirschaftlichen Schaden von mindestens 260 Mrd € per anno. Tatsächlich dürfte der Schaden wesentlich höher sein. Wahrscheinlich gibt es kaum noch ein Produkt, das wir nutzen, kaufen, kennen, berühren, das nicht irgendwie von Kartellbetrug durchdrungen ist. Sklavenhandel (in der EU und in DE!), Armut, Pflegenotstand, Gesundheitsdramen u.v.m. - all das gäbe es ohne Wirtschaftskriminalität nicht. Ohne Korruption und Wirtschaftsbetrug wär wahrscheinlich alles 50% günstiger. Und es ist auch Wirtschaftskriminalität, die die Hauptursache für Inflation ist.

Aus diesen und noch vielen anderen guten Gründen setze ich mich aktiv für Whistleblowing ein, denn Hinweisgeber sind nichts anderes als Zeugen, so wie z.B. bei Aktenzeichen XY auch. Deshalb habe ich analog zum von der EU geplanten rechtlichen Schutz von Whistleblowern bei der Europäischen Kommission ein Wirtschaftskonzept zur Förderung und Honorierung von Whistleblowing eingereicht, das aktuell geprüft wird. 
Stand Mrz 2019 

Alleine Steuerbetrug liegt in Deutschland bei 125 Mrd. € pro Jahr. In der EU liegt Deutschland nach Italien auf Platz 2 und weltweit nach Russland auf Platz 5. Steuerhinterziehung ist aber nur ein Teil des gesamten deutschen Wirtschaftsbetruges, und noch nicht einmal der grösste. Dazu kommen Steuervermeidung von 260 Mrd € jährlich, plus Kartellbetrug, Produktbetrug, Entgeltbetrug, Mindestlohnbetrug, Sozialbetrug, Krankenkassenbetrug, Diagnosebetrug, uvvm. So erklärt sich, warum die meisten BundesbürgerInnen mit Krediten verschuldet sind, denn sonst wäre Wirtschaftskriminalität in dem Ausmaß kaum finanzierbar. Man nimmt wo man kann.

Steuerprüfungen: Besonders Millionäre werden in Deutschland nach einer ZDF-Recherche seit Jahren immer seltener geprüft, den Bundes- und Landesregierungen der letzten 20 Jahre sei Dank. Auch Katarina Barley, die mit ihrer vertrauensweckenden Art viele Menschen für sich einnimmt, ist für die Förderung von Wirtschaftskriminalität. Denn nichts anderes muss die zwangsläufige Schlussfolgerung sein, wenn man den von der Europäischen Kommission geplanten rechtlichen Schutz von Whistleblowern blockiert.