ReJust
Freiheit für Justitia
Das Ziel von ReJust ist es, neue Gesetze zu initiieren und an die guten Gesetze zu erinnern, die Unternehmer in die Verantwortung nehmen und nicht die Unternehmen. Denn nicht Firmen oder Politik betrügen und vertuschen, sondern Menschen, d.h. Personen mit Namen. Aber unsere meist hochkarätigen Gesetze sind zunehmend weniger das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Unsere Justiz scheint wie erstarrt, Vergleiche Vergleiche Vergleiche. Und je größer der Betrug ist, desto weniger persönliche Haftung gibt es. 'Hochkarätige' kaufmännische gewerbliche BandenBetrüger nehmen sich mit zunehmender Leichtigkeit was sie wollen. Ohne persönliche Konsequenzen. Geldstrafen für Unternehmen? Pah! Nur eine Ruhigstellungsspritze für die Bevölkerung, Augenwischerei, denn kein Unternehmer verzichtet auf irgendeinen persönlichen Gewinn. Es ist das Geld der Bevölkerung ! Wir haben die Autos bezahlt und damit die Rücklagen. Und wir zahlen auch die Strafen.
Die Unternehmer zahlen nichts.
Wir zahlen alles, mit Geld und Gesundheit.
Auf der einen Seite haben wir zu viele Urteile und NoName-Gesetze, die unsere Grundgesetze zerfressen. Auf der anderen Seite sind Richter und Gerichte teilweise so stark unterbesetzt, dass man der Politik schon fast wieder Vorsatz unterstellen möchte. Warum verklagen Richter nicht die Bundesrepublik, quasi auf Handlungsfähigkeit! Wenn die Justiz nicht weiß, welche Gesetze man dafür anwendet, dann weiß ich’s auch nicht.
Vor allen Dingen müssen wir uns dringend auf eine neue Verhältnismäßigkeit ausrichten, Strafen und Strafmaß von Wirtschaftskriminellen müssen schärfer sein und persönlich werden, denn die negativen Folgen betrifft die Bevölkerung ja ebenfalls persönlich. Ohne Rücksicht auf die Person muss endlich glaubwürdig werden.
Beispiel: Kürzlich (Januar 2017) wurde bekannt, dass die Deutsche See, ein Großkunde von VW, den Automobilkonzern auf mehrere Millionen Schadenersatz verklagt, u.a. wegen arglistiger Täuschung. Grundsätzlich finde ich so eine Positionierung gut. Schlecht finde ich nur die Klage auf Schadenersatz, mir wären Klagen (und Verurteilungen) zu Haftstrafen lieber. Denn egal ob ein paar Millionen oder Milliarden - das ganze zahlt ganz real die Bevölkerung, so oder so, und das hat sie nicht verdient. Andererseits:
Aber wer war doch gleich der Richter des zuständigen Gerichts, der verlauten ließ, dass der Tatvorwurf der Deutschen See wohl schwer nachzuweisen sein wird. Sagen Sie mal, Herr Richter, welches der beiden Worte ist denn strittig, arglistig oder Täuschung? Mehr Übereinstimmung zwischen zwei einfachen deutschen Worten und einer Tat kann es kaum geben. Auch hier zeigt sich: Die softe und inkonsequente Gesetzesanwendung lässt sich in dem jetzigen Ausmaß weder mit Personalmangel noch mit Dritter-Reichs-Postphobie erklären. Mir scheint schlicht, dass viele Justizler Justitias Augenbinde mißverstanden haben oder mißverstehen wollen. Lieber antiautoritäre Erziehung für Wirtschaftskriminelle wegen Anzug und Krawatte? Gar Wirtschaftsanarchie? Darf es so weitergehen, dass der normale Bürger ein schlechtes Gewissen für alles mögliche aufgebürdet bekommen und für alles mögliche und geringfügige unverhältnismäßig bestraft wird, weil es so schön einfach ist und das Volk zudem noch gut in Schach hält, derweil die grossen Straftäter kaum mit Samthandschuhen angefasst werden.
Und doch - es gibt sie, wundervolle Gesetze, die in Vergessenheit geraten sind, oder Gesetze, bei denen nicht jeder Anwalt sofort erkennt, in welchem Kontext man dies & das wirkungsvoll anwenden kann. In jedem Fall empfehle ich jedem Kläger dringend, sich unbedingt einen Fachanwalt zu nehmen. Viele Klagen scheitern genau an diesem Fehler, man nimmt einen Anwalt, der einem empfohlen wurde, oder der nebenan wohnt, oder der schon den KfZ-Schaden so gut geregelt hat, oder was auch immer. Aber mit einer Ohrenentzündung gehts du ja auch nicht zum Urologen.
Die nachfolgenden Anregungen mögen Sie auf den ersten Blick als hart empfinden, vielleicht auch auf den zweiten. Vor 105 Jahren hätte ich Ihnen da auch noch zugestimmt und mich für ein Umdenken nicht so ins Zeug gelegt. Es ist allerdings so, dass hier und heute nichts eine grössere Zerstörungskraft hat, als die siamesischen Drillinge Habgier, Wirtschaftsbetrug und Machtmißbrauch.
Ich möchte an dieser Stelle mal erwähnen, dass grundsätzlicher Respekt vor teuren Anzügen und Krawatte unangebracht ist. Genug Menschen in Führungspositionen wie zum Beispiel Konzernvorstände, sprechen zwar in der Öffentlichkeit sehr gewählt und rhetorisch geschult und achtsam. Aber wie so einige von ihnen hinter verschlossenen Türen im Alltag wirklich sprechen, mit welcher Verachtung und mit welchem Selbstverständnis sie unter Mißachtung jedweder Menschlichkeit für ihre willkürlichen Rechte eintreten - ich bin mir nicht sicher, ob Sie das wirklich hören möchten. Solchen realen Gesprächen zuhören zu müssen, kann schonmal schwer erträglich sein.
Positiver Nebeneffekt von angemessenen Strafen: Die vielerorts hervorragende Arbeit engagierter Ermittlungsbeamter verkommt so auch nicht länger zur desmotivierenden ABM-Maßnahme. Und was die Kartelle angeht, die sich angeblich legal aus Millionstrafen winden dürfen durch Betriebsumorganisation und so einen Unsinn: Herzlichen Gruß an Handwerker! Liebe Handwerker – fragt doch mal bei der Bundesregierung nach, ob ihr aus der 30-jährigen Gewährleistung rauskommt, wenn ihr kurzerhand euren Betrieb umstrukturiert.
Je mehr Verantwortung und Macht jemand hat, desto größer sollten nicht seine Rechte, sondern seine Pflichten sein.
Eltern haften für ihren Kinder, Unternehmer für ihre Unternehmen, Amtsträger für ihre Ämter.
Je höher das Amt oder die Position einer Person ist, desto mehr Zuverlässigkeit erwarte ich von dieser Person.
Der #Wahlomat andersherum:
1. Zuerst werden Inhalte zur Wahl aufgestellt.
2. Dann machen die Politiker im Hintergrund den Wahlomaten.
3. Erst dann werden Inhalte gewählt.
4. Politiker mit den meisten Überschneidungen vertreten für 4 Jahre diese Inhalte. Die anderen Inhalte bekommen anteilsmäßige Sitze.
Ergebnis ist eine parteienunabhängige, inhaltsabhängige Zusammenarbeit der Politiker. Alles erledigt. Und nie wieder GroKo!