ReJust

Freiheit für Justitia

Das Ziel von ReJust ist, neue Gesetze zu initiieren sowie an gute Gesetze zu erinnern, die Unternehmer in die Verantwortung nehmen und nicht die Unternehmen. Denn nicht Firmen oder Politik betrügen und vertuschen, sondern Menschen, d.h. Personen mit Namen. Aber unsere meist hochkarätigen Gesetze sind zunehmend weniger das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Unsere Justiz scheint wie erstarrt, Vergleiche Vergleiche Vergleiche. Derweil Betrüger sich mit zunehmender Leichtigkeit täglich mehr nehmen. 

Auf der einen Seite haben wir zu viele Urteile und NoName-Gesetze, die unsere Grundgesetze zerfressen. Auf der anderen Seite sind Richter und Gerichte teilweise so stark unterbesetzt, dass man der Politik schon fast wieder Vorsatz unterstellen möchte. Warum verklagen Richter nicht die Bundesrepublik, quasi auf Handlungsfähigkeit! Wenn die Justiz nicht weiß, welche Gesetze man dafür anwendet, dann weiß ich’s auch nicht.

Vor allen Dingen müssen wir uns dringend auf eine neue Verhältnismäßigkeit ausrichten, Strafen und Strafmaß von Wirtschaftskriminellen müssen schärfer sein und persönlich werden, denn die negativen Folgen betrifft die Bevölkerung ja ebenfalls persönlich. Ohne Rücksicht auf die Person muss endlich glaubwürdig werden.

Beispiel: Kürzlich (Januar 2017) wurde bekannt, dass die Deutsche See, ein Großkunde von VW, den Automobilkonzern auf mehrere Millionen Schadenersatz verklagt, u.a. wegen arglistiger Täuschung. Grundsätzlich finde ich so eine Positionierung gut. Schlecht finde ich nur die Klage auf Schadenersatz, mir wären Klagen (und Verurteilungen) zu Haftstrafen lieber. Denn egal ob ein paar Millionen oder Milliarden - das ganze zahlt ganz real die Bevölkerung, so oder so, und das hat sie nicht verdient. Andererseits:

Aber wer war doch gleich der Richter des zuständigen Gerichts, der verlauten ließ, dass der Tatvorwurf der Deutschen See wohl schwer nachzuweisen sein wird. Sagen Sie mal, Herr Richter, welches der beiden Worte ist denn strittig, arglistig oder Täuschung? Mehr Übereinstimmung zwischen zwei einfachen deutschen Worten und einer Tat kann es kaum geben. Auch hier zeigt sich: Die softe und inkonsequente Gesetzesanwendung lässt sich in dem jetzigen Ausmaß weder mit Personalmangel noch mit Dritter-Reichs-Postphobie erklären. Mir scheint schlicht, dass viele Justizler Justitias Augenbinde mißverstanden haben oder mißverstehen wollen. Lieber antiautoritäre Erziehung für Wirtschaftskriminelle wegen Anzug und Krawatte? Gar Wirtschaftsanarchie? Darf es so weitergehen, dass der normale Bürger ein schlechtes Gewissen für alles mögliche aufgebürdet bekommen und für alles mögliche und geringfügige unverhältnismäßig bestraft wird, weil es so schön einfach ist und das Volk zudem noch gut in Schach hält, derweil die grossen Straftäter kaum mit Samthandschuhen angefasst werden. 

Und doch - es gibt sie, wundervolle Gesetze, die in Vergessenheit geraten sind, oder Gesetze, bei denen nicht jeder Anwalt sofort erkennt, in welchem Kontext man dies & das wirkungsvoll anwenden kann. In jedem Fall empfehle ich jedem Kläger dringend, sich unbedingt einen Fachanwalt zu nehmen. Viele Klagen scheitern genau an diesem Fehler, man nimmt einen Anwalt, der einem empfohlen wurde, oder der nebenan wohnt, oder der schon den KfZ-Schaden so gut geregelt hat, oder was auch immer. Aber mit einer Ohrenentzündung gehts du ja auch nicht zum Urologen.

Die nachfolgenden Anregungen mögen Sie auf den ersten Blick als hart empfinden, vielleicht auch auf den zweiten. Vor 105 Jahren hätte ich Ihnen da auch noch zugestimmt und mich für ein Umdenken nicht so ins Zeug gelegt. Es ist allerdings so, dass hier und heute nichts eine grössere Zerstörungskraft hat, als die siamesischen Drillinge Habgier, Wirtschaftsbetrug und Machtmißbrauch.

•  Geschäftsführer resp. Vorstände sind automatisch und persönlich in die Verantwortung zu nehmen. Ähnlich wie ein GmbH-Geschäftsführer persönlich dafür haftet, wenn Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden. Beispiel am leidigen Automobilfall, sei es Abgas, Kartellabsprachen oder anderes: Bei bestimmten Delikten und ab einer bestimmten Größenordnung Mindesthaftstrafen für die Unternehmer, und zwar ab einem Jahr aufwärts.
• Bei Wirtschafts- und Produktbetrug Beweispflicht auf die Unternehmer verlagern, so werden Verantwortlichkeiten grade gerückt. Heißt: Der Unternehmer ist bei Wirtschaftskriminalität automatisch schuldig (da verantwortlich) und zwar solange, wie jeder einzelne der Führungsspitze nicht nur bewiesen hat, dass er es nicht war, sondern auch bewiesen hat, wer es war. Denn genau das ist es doch, woran ein wirklich unschuldiger Unternehmer Interesse hätte oder haben sollte: Den wahren Täter zu entlarven. 
• Reine Geldstrafen nützen nichts, sie sind sogar kontraproduktiv: Sind sie zu niedrig, lachen sich die Unternehmer darüber tot. Sind sie zu hoch, animieren sie zu noch mehr Betrug, weil die Unternehmer sich das Geld zurückholen, und zwar von der Bevölkerung. Eine andere Quelle gibt es nicht. Geldstrafen führen meist nur dazu, dass der Wirtschaftskriminelle geschickter wird.
• Sammelklagen? Ja, schon. Wenn Menschen sammelweise betrogen wurden, muss die Reactio gleichermaßen möglich sein. Allerdings bin ich gegen Schadenersatz. Denn das zahlt am Ende sowieso nur die Bevölkerung, die sich damit selber bestiehlt. Es ist ein großer Unterschied, ob man Unternemen oder Unternehmer in die Pflicht nimmt. Auch sollte man seine eigene Industrie nicht kaputt machen, sondern stabilisieren. Das geht am besten, wenn man die unfähigen Verantwortlichen rauskickt. Lieber einen zuviel als einen zu wenig. Deshalb:
• Für Vorstands-, Geschäftsführungs- und Manamentverantwortliche Berufsverbot in Deutschland von mindestens fünf Jahren für Vorstand und Geschäftsführung, ebenfalls als automatisches Strafmaß bei solchen Vergehen, und für mitverantwortliche Manager bei nachgewiesener Beteiligung mindestens drei Jahre. Zuwiderhandlungen, also Verstoß gegen das Berufsverbot (der Nachweis wird einfach sein) führen für den Berufsverbotenen zu umgehender Haftstrafe und für den Auftraggeber zu hohen persönlichen Mindestgeldstrafen, je nach Härte auch zu Haftstrafen. Berufsverbot ist übrigens für die Leute nicht halb so schlimm, wie es sich anhört, denn Geld haben sie genug, sich ein wenig in Einschränkung zu üben, kann nicht schaden. Haben Sie bitte nicht zuviel Mitleid mit Wirtschaftskriminellen, sie haben es auch nicht.
• Alternativ ganz einfach eine Privatinsolvenz, die nennen wir dann Exsolvenz, weil sie extern den Menschen sehr geschadet hat. Die Exsolvenz bekommt eigene Gesetze, die in den Auswirkungen aber sehr ähnlich sind mit denen der Privatinsolvenz.
• Kronzeugenregelung: Wer sehr schnell geständig ist, darf mit einem gewissen Strafnachlaß, aber niemals mit Vollerlaß rechnen. Nur derjenige aus Vorstand, Geschäftsführung und Management, der nennenswerte Informationen über Mitbeteiligte zuerst und gesamt offenlegt, darf mit maßgeblicher Strafminderung rechnen.

Ich möchte an dieser Stelle mal erwähnen, dass grundsätzlicher Respekt vor teuren Anzügen und Krawatte unangebracht ist. Genug Menschen in Führungspositionen wie zum Beispiel Konzernvorstände, sprechen zwar in der Öffentlichkeit sehr gewählt und rhetorisch geschult und achtsam. Aber wie so einige von ihnen hinter verschlossenen Türen im Alltag wirklich sprechen, mit welcher Verachtung und mit welchem Selbstverständnis sie unter Mißachtung jedweder Menschlichkeit für ihre willkürlichen Rechte eintreten - ich bin mir nicht sicher, ob Sie das wirklich hören möchten. Solchen realen Gesprächen zuhören zu müssen, kann schonmal schwer erträglich sein.

Positiver Nebeneffekt von angemessenen Strafen: Die vielerorts hervorragende Arbeit engagierter Ermittlungsbeamter verkommt so auch nicht länger zur desmotivierenden ABM-Maßnahme. Und was die Kartelle angeht, die sich angeblich legal aus Millionstrafen winden dürfen durch Betriebsumorganisation und so einen Unsinn: Herzlichen Gruß an Handwerker! Liebe Handwerker – fragt doch mal bei der Bundesregierung nach, ob ihr aus der 30-jährigen Gewährleistung rauskommt, wenn ihr kurzerhand euren Betrieb umstrukturiert.

Je mehr Verantwortung und Macht jemand hat, desto größer sollten nicht seine Rechte, sondern seine Pflichten sein. 

Eltern haften für ihren Kinder, Unternehmer für ihre Unternehmen, Amtsträger für ihre Ämter. 

Je höher das Amt oder die Position einer Person ist, desto mehr Zuverlässigkeit erwarte ich von dieser Person.

Dann klappt's auch wieder mit dem Nachbarn.