Initiative Tierwohl Initiative - Das bedingungslose Grundeinkommen für Industrie und Landwirtschaft

Okt 16 - Mrz 17

Herzlich Willkommen zur Fleischbeschauung der Initiative Tierwohl und der Tierwohl Initiative. Es gibt tatsächlich zwei unterschiedliche Initiativen mit fast identischem Namen. Einmal von der Wirtschaft und einmal von der Politik. Der Wohlklang beider Namen lässt den Verbaucher hoffen, dass die Welt wieder in Ordnung kommt. Aber kommt sie auch?

1.) Wirtschaft: Die Initiative Tierwohl ist ein "Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel, die sich gemeinsam für eine tiergerechtere und nachhaltigere Fleischerzeugung einsetzen."

2.) Politik: Die Tierwohl-Initiative (wie geistreich) ist vom Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, kurz BMEL. "Die Haltung von Tieren in Deutschland zu verbessern - das ist das Ziel der Tierwohl-Initiative."

Wir widmen uns in diesem Blog der ersten Initiative, eine grosse Nummer der Wirtschaft. Da dürfen Sie gerne jedes Mal drüber philosophieren (und auch rechnen), wenn Sie irgendwo an der Kasse stehen und Ihren Einkauf bezahlen. Kurzfassung:

  • Im Frühjahr/Sommer 2014 verhängt das Bundeskartellamt an die Fleischindustrie Millionenstrafen (über 338 Mio €). Die Strafen haben zwar Gültigkeit, können aber größtenteils angeblich wegen irgendwelcher Gesetzeslücken nicht eingetrieben werden. Googeln Sie zum Beispiel mal die Begriffe "Bundeskartellamt Tönnies" oder einfach "Fleischkartell"
  • Ungefähr zeitgleich wird die Initiative Tierwohl gegründet. Im August 2014 (huch) entscheidet sich das Bundeskartellamt dazu, zwei Augen zuzudrücken bei der Bildung dieses Kartells, also von einem der größten Industriezweige überhaupt.
  • Ziel der Initiative: Sie sammelt Geld von der Industrie, um es an Hühner- und Schweinebauern auszuzahlen. An die Bauern werden keine besonderen Anforderungen gestellt, die nicht vorher auch schon gegolten haben, QS genannt. Man könnte auch sagen: Es gibt kein akzeptables Tierwohl. Zudem fehlt der Nachweis, den die Industrie bis heute verhindert.
  • Das Geld, das die Bauern von der ITW erhalten - eine halbe Million Euro pro Bauer sind nicht ungewöhnlich - ist nicht zweckgebunden, d.h. es gibt keine Verpflichtung zur Mittelverwendung. Im Volksmund sagt man dazu Geschenke. Und da man mit Geschenken machen kann was man will, werden in vielen Betrieben nicht mal 5% des Geldes auch nur ansatzweise in Tierwohl investiert. 
  • Trotz QS und trotz ITW gibt es schon lange und immer noch in vielen Betrieben eine Überbelegung, teilweise sogar von über 40%. Bekannt und geduldet. Wobei geduldet recht harmlos klingt. Rückendeckung seitens der Politik trifft es vielleicht besser.
  • Landwirtschaftsministerium und Bundeskartellamt interessieren weder Überbelegung noch Fassade. 

Kartelle sind ja per Gesetz verboten. Auf der Seite des Kartellamtes heisst es dazu: "...Unter bestimmten Voraussetzungen können wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen vom Kartellverbot befreit sein. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn durch die Vereinbarung die Warenerzeugung verbessert oder der technische Fortschritt gefördert wird und gleichzeitig die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden."

Wen meinen die mit Verbraucher, etwa die Bauern? Huhn, Schwein und Verbraucher - die drei haben jedenfalls keinen Vorteil von der ITW. Aber wer sonst? Bitte kreuzen Sie Ihre Vermutung aus dem Kreis der übrig gebliebenen per multiple choice an: 

¡ Bauern ¡ Landwirtschaftsverbände ¡ Fleischwirtschaft ¡ Lebensmittelhandel  ¡ Bundeskartellamt  ¡ Landwirtschaftministerium

Das Landwirtschaftsministerium, Herr Schmidt, hat eine offizielle Anzeige vorliegen, nachweislich, er hat aber leider nicht reagiert. Das Kartellamt, Herr Mundt, hat ebenfalls eine offizielle Anzeige vorliegen. Das Kartellamt hat klargestellt, dass es keine Befreiung vom Kartellverbot erteilt hat. Mit gleichem Schreiben hat es aber auch klargestellt, dass es sich für die Inhalte der Initiative nicht interessiert. Weil es nämlich 4 Cent pro Kilogramm Schweine- und Hühnerfleisch für einen geringen Betrag hält. Explizit hieß es "...Die Beurteilung ob oder in welchem Umfang die Initiative Tierwohl ihre ursprünglichen Ziele erreicht, obliegt nicht dem Bundeskartellamt. Gleiches gilt grundsätzlich für eine mögliche Überbelegung von Ställen. Die Diskussion in den Medien zeigt jedoch, dass die Initiative Tierwohl und ihre Ergebnisse durchaus in der Kritik stehen  ..." Juchhuu, wir haben also ein Kartell, das per Gesetzt verboten ist, wo aber der Hüter dieses Verbots ganz offiziell verkündet, dass man sich darum nicht kümmern möchte. Um diese kleine Lebensmittelindustrie. Da verweisen mich die Kartellaufseher doch tatsächlich an die Medien. Das ist irgendwie, als würde ich neben der Polizei wohnen und die guckt weg oder zu, während bei mir täglich eingebrochen und geklaut wird. Am hellichten Tag. Dieses Bild kommt der Realität leider sehr nahe. Illegalen Kartellen das Leben zu erleichtern, ist nur eines von vielen Beispielen, wie Wirtschafter und Politiker immer mehr ihre eigenen Regeln aufstellen. Es ist leider eine übliche Begleiterscheinung, dass Wirtschaftsbetrug immer dreister und schamloser in der Öffentlichkeit vollzogen wird. Das komnmt von der Gewohnheit zum einen und von einem ausgeprägten Machtgefühl der Selbstgerechtheit zum anderen. 

Tatsächlich geht es bei diesem Lebensmittelkartell um tonnenweise Hühner- und Schweinefleisch und millionen und sogar milliarden Tiere, also eher um 40.000.000.000 Cent (40 Mrd.), und mehr. Wann haben denn Sie, also Sie persönlich, liebe Leser, eigentlich das letzte Mal eine halbe Million Euro geschenkt bekommen? So geht bedingungsloses Grundeinkommen: Betriebsprämien, Direktzahlungen, Dieselerstattungen (von ohnehin schon vergünstigten Dieselpreisen), Steuervergünstigungen, ITW und Millionengeschenke - da kommen viele Milliarden zusammen. Alles finanziert vom Steuerzahler und Verbraucher, meistens fleissig schaffende Menschen. Die widerrum lächerliche 2,-€ mehr Kindergeld bekommen. Oder so. Das ist doch billig. Man könnt meinen, fürs Schwein gibts mehr Unterstützung als fürs Kind. Aber beim Schwein kommts ja nun leider auch nicht an, das haben Schwein und Verbraucher gemeinsam. Auf jeden Fall viel Geld, das die Branchen bekommen, das Schwarzgeld noch nicht mitgerechnet. Denn das gibt es ja auch noch. Zwar nicht mehr so einfach wie früher, drei Hühner verkauft, eins angegeben, zwei im Sinn. Heute ist das komplexer, da tut sich ein beachtliches Paralleluniversum auf, das sich durch die Stationen zieht.

Zwischenfazit: Wenn der elementarste unserer Industriezweige (Nahrung?!) es nicht hinbekommt, sich in die freie(!) Marktwirtschaft einzugliedern, sondern sich einfach bedient und sogar das Bundeskartellamt sich auf die Seite des Kartells schlägt, dann ist freie Marktwirtschaft Geschichte. Unlösbar? Mitnichten! Man könnte endlich mal die Verbraucherinteressen wahren und konsequent durchgreifen. Eine Restrukturierung mit massivem Personalwechsel im Landwirtschaftsministerium scheint mir ebenfalls angemessen. Dass es viel besser geht, das machen andere Länder sehr gut vor, so wie Schweden zum Beispiel. Aber in Deutschland hat die Lebensmittelindustrie über unsere Grenzen hinaus einen bitteren Beigeschmack.

  • Unseriöse Kartellhistorie begleitet von wiederholtem und unverständlichem Straferlaß. Man möchte meinen, das kleine Bundeskartellamt gibt es erst seit zwei Jahren und es muss noch Erfahrungen sammeln ...
  • Massentierproduktion unter Mißachtung von Gesetzen, Richtlinien und dem gesunden Menschenverstand. Unter anderem wird durch billigsten Export bei vielen EU-Partnern großer Schaden angerichtet. Leider mit Unterstützung der Bundesregierung. Hauptsache man nennt es Wirtschaftswunder Deutschland. Dass das irgendwann (sehr schnell) wie ein Bummerang zurückschlägt, interessiert die Verantwortlichen wenig.
  • Massive Überbelegung in der Massentierhaltung. Und Politik und Wirtschaft sind sich offensichtlich einig darüber, das bloß nicht zu unterbinden.
  • Dazu haben wir durch Pflanzenschutzmittel und zuviel Gülle (teilweise stark) verunreinigtes Grundwasser (und Gemüse), und zwar deutlich stärker, als verbindliche EU-Richtlinien es uns erlauben. Die Bundesregierung, angeblich so ein grosser EU-Fan, ignoriert das und zahlt lieber an die EU horrende Geldstrafen, nicht von den Bauern versteht sich, sondern von unseren Steuergeldern.
  • Und weil wir sowieso schon mehr Gülle haben, als Natur und Mensch vertragen, kaufen 'wir' Nachbarländern noch was ab. Dafür bekommt man dann Geld, allerdings nicht der Steuerzahler. Das versteht er sicher.
  • Nicht zu vergessen die Antiobiotikaresistenzen, die unser aller Gesundheit ruinieren können und lebensgefährlich sind. Man denke nur an Ehec damals. Das dürfte wohl für manchen Bundesbürger tödlich sein.
  • Weil schlechte Nahrung krank macht, treibt das die Gesundheitskosten in die Höhe. Dazu addiere man Pharmaindustriekartellbetrug, Medikamentenbetrug, Diagnosebetrug, Behandlungsbetrug, Apothekenbetrug, Betrug von Krankenhäusern etc. pp - wenn wir all das nicht auch noch hätten - unsere Krankenversicherungsbeiträge könnten bei der Hälfte liegen. Das stelle und rechne man sich mal vor.
  • Man nimmt, wo man kann - nun sollen wir uns für angebliches Tierwohl auch noch bestehlen lassen.
  • Und als ob all das nicht schlimm genug wäre, hört und liest man von organisiertem Sklavenhandel in der Fleischindustrie, hier in Deutschland! 

Was also tun? Möglicherweise ist das nichts für Sie, aber eine wirksame Idee könnte Konsumstreik sein. Jeden ersten Samstag im Monat kein Fleisch kaufen, grunz, muh, freu. Apropos: Ist Ihnen aufgefallen, dass das Unwohl des Rindes nicht an der Initiative teilnimmt? 

Wenn Sie mehr wissen wollen - wie man Überbelegung ganz einfach kontrollieren könnte - wie Bauernwohl vs Tierwohl oder Industriewohl vs Verbraucherwohl geht - wie man Wirtschaftsbetrug und illegalen Kartellen zum Break Even verhilft - und noch so manches mehr - (fast) die ganze Wahrheit finden Sie HIER. 

 

PS: Erst am 11.9.2017 gesehen, dass Bundeskartellamt und ITW beide ihren Sitz in Bonn haben, nur 400 m voneinander entfernt. Wie praktisch.

 


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